: FDP: Griefahn verschwieg Müllschieberei
Im Zusammenhang mit erst kürzlich bekannt gewordenen illegalen Müllexporten hat die FDP-Fraktion Umweltministerin Monika Griefahn vorgeworfen, dem Landtag derartige Erkenntnisse verschwiegen zu haben. Nach Angaben der Fraktion vom Freitag in Hannover hatte Griefahn auf eine Parlamentarische Anfrage im vergangenen Juni geantwortet, ihr sei nichts über Müllschiebereien ins Ausland bekannt. Dabei habe das Bundesumweltministerium der FDP-Fraktion zufolge bereits Ende Mai Landesbehörden über die erst am Donnerstag bekannt gewordenen Giftmüllexporte informiert.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist Abfall gesetzeswidrig in zwei Fällen ins Ausland exportiert worden. In einem Fall soll eine hannoversche Firma an der Ausfuhr hochgiftiger Pestizide nach Albanien beteiligt gewesen sein. Der Geschäftsführer hatte demgegenüber erklärt, daß es sich um bis Ende 1992 erlaubte Transporte handele. Außerdem habe es sich um einige Tonnen des Pflanzenschutzmittels und nicht — wie von Bonn angegeben - um 500 Tonnen gehandelt.
dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
