FDP-Delegation in Asien: Zaghafte Solidarität mit Taiwan

Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan. Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen freut sich über Präsente aus Deutschland Foto: Taiwanesisches Präsidialamt/ap

Taipeh taz | Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten der FDP hat bei ihrem Besuch in Taiwan gegenseitige Solidarität betont, in einigen Fragen aber auch Zurückhaltung an den Tag gelegt. Unter der Führung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Vogel traf die Delegation unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu und Wirt­schafts­ver­tre­te­r*in­nen zusammen.

Strack-Zimmermann beschwor die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik: „Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Grenzen des Denkbaren weltweit verschoben. Deswegen hat auch die Sorge zugenommen, dass Peking mit militärischen Mitteln Taiwan verstärkt unter Druck setzen wird.“ Mit dem Besuch wolle die Gruppe ein Signal aussenden. „Demokratische Gesellschaften müssen in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je zusammenstehen.“

Etwaigen Waffenlieferungen an Taiwan erteilte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Taipeh jedoch eine Absage. „Das war überhaupt nicht Gegenstand unserer Gespräche. Unsere Rolle, um den Frieden Taiwans zu sichern, ist eine ökonomische, keine militärische.“

Hinsichtlich eines möglichen Deutschland-Besuchs des taiwanischen Außenministers Joseph Wu wollte ihr Fraktionskollege Vogel keine klare Aussage treffen, wohl bewusst, dass die Delegation nicht für die Bundesregierung sprechen kann. Gegenüber China betonte er wiederum, „jeder Versuch, eine Änderung des Status quo der politischen Lage Taiwans mit gewaltvollen Mitteln zu erzwingen, ist inakzeptabel“.

Chinas Reaktion: Militärübungen in Taiwanstraße

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Besuch der FDP-Delegation bereits am Montag scharf kritisiert. Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, „in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien nicht zu testen“. Die chinesische Luftwaffe führte in Reaktion auf den Besuch der deutschen und einer litauischen Delegation zudem am Wochenende neue Militärübungen im Luftraum über der Taiwanstraße durch.

Laut Vogel stellen seine Partei und die deutsche Regierung die sogenannte Ein-China-Politik nicht infrage. Danach darf kein Land, das mit der Volksrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, Taiwan als souveränen Staat anerkennen. Vogel setzt sich unterdessen dafür ein, die Beziehungen zu Taiwan auf unterstaatlicher Ebene zu stärken.

Im Dezember hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt für März dieses Jahres einen – noch unbestätigten – Besuch von Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Aussicht gestellt. Es wäre der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan seit 1997. Damals besuchte mit Günter Rexrodt ein FDP-Wirtschaftsminister die Insel. Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist mit ihrem „Global Innovation Hub“ seit 2021 zudem als einzige deutsche parteinahe Stiftung in Taiwan vertreten.

Die taiwanische Bevölkerung selbst ist vorsichtig, wenn es um Veränderungen der politischen Lage in der Taiwanstraße geht. Im Verhältnis zu China will ein Großteil der Tai­wa­ne­r*in­nen politisch den Status quo faktischer Unabhängigkeit bewahren, also weder auf eine formale Unabhängigkeit als eigenständiger Staat hinwirken noch eine Angliederung an China zulassen. China strebt dagegen die Vereinigung mit Taiwan unter eigener Führung an und behält sich als letztes Mittel eine militärische Lösung vor.