FDP-Chef Guido Westerwelle beklagt sich: Kampagne mit schwarz-gelben Socken
Horst Seehofers Vorwurf, dem Neoliberalismus zu huldigen, weist der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einem taz-Interview vehement zurück.
BERLIN taz | Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich gegen den zuletzt von CSU-Chef Horst Seehofer erhobenen Vorwurf des Neoliberalismus zur Wehr gesetzt. "Mit dem Wort kann ich überhaupt nichts anfangen", sagte Westerwelle in einem Interview der tageszeitung (taz, Montagausgabe). "Wir regieren in den sechs größten Bundesländern mit, dort leben drei Viertel aller Bundesbürger. Da ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt."
Westerwelle beklagte in dem Interview eine "Kampagne mit schwarz-gelben Socken", die gegen die FDP geführt werde. Er wisse jedoch sehr gut, "was wir am Sozialstaat haben im Gegensatz zu einem reinen freien Spiel der Kräfte". Er kenne die amerikanischen Verhältnisse etwa im Gesundheitswesen sehr gut. "Und weil ich sie kenne, will ich sie hier nicht haben."
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Korrekturen der Hartz-IV-Gesetze. "Ich werde dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird." Er selbst habe im sächsischen Wahlkampf 2004 dem dortigen Landesvorsitzenden Holger Zastrow zugeredet, eine Kampagne gegen Hartz IV zu führen. "Wir haben die bürokratischen Ausführungsgesetze zu den Hartz-Reformen abgelehnt. Nicht die FDP hat mit Gerhard Schröder regiert, sondern die Grünen", fügte Westerwelle hinzu.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!