: FDP: Ampel erfolgreich, Marsch unverzichtbar
■ FDP-Parteitag wies „Endzeitstimmung“ zurück
Die Ampel in der Krise? Zumindest aus Sicht der Bremer FDP ist dies eine völlig abwegige Annahme. Auf dem Bremer Landesparteitag gab es deutliche Kritik an dem Abgeordneten Peter Braun, der im Zusammenhang jmit der Diskussion um die Hemelinger Marsch von „Endzeitstimmung“ gesprochen hatte.
Innensenator van Nispen meinte: „Wie haben es überhaupt nicht nötig, solche Sprüche zu klopfen. Wehleidigkeit ist angesichts der Erfolge der Ampel nicht angebracht.“ Van Nispen meinte gar, daß die Ampel „die erfolgreichste Regierung der Nachkriegszeit“ werden könne, da die „Weichen“ für das finanzielle Überleben Bremens gestellt würden. FDP-Fraktionshef Heinrich Welke meinte, daß die Arbeitsergebnis der Ampel besser seien als das öffentliche Erscheidunungsbild. Es sei kein Nachteil, daß Grüne und FDP ihre unterschiedlichen Positionen klar formulierten. Ärgerlich an der Diskusson im die Hemelinger Marsch sei das Wegtauchen der SPD, die alte Beschlüsse mißachte. „Will die SPD 25 Millionen in den Sand setzen?“ fragte Welke und forderte Bürgermeister Wedemeier auf, ein klares Wort in dieser Sache zu sagen.
Daß die FDP in Sachen Hemelinger Marsch hart bleiben will, daran ließen zahlreiche Delegierte keinerlei Zweifel. Die Koalitionsfrage wollte an diesem Punkt jedoch niemand stellen. Der zuvor gescholtene Abgeordnete Braun bekam Applaus für die Äußerunmg, daß Wirtschaftssenator Jägers Gewerbeflächenprogramm „ohne Wenn und Aber“ durchgesetzt werden müsse, Jäger selbst meinte nur, daß ohne die Hemelinger Marsch das Sanierungsprogramm Makulatur bleiben müsse. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag heißt es: „Die Erschließung der Hemelinger Marsch für Gewerbe ist für die FDP unverzichtbar“.
Der designierte FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel kam kurz vorbei und erklärte, die FDP müsse eine Wirtschaftspartei bleiben, bloß müsse sie die „soziale Komponente“ mehr betonen. kor
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