FDP-Agentur profitiert von FDP-Minister: Hessische Parteibuchwirtschaft?
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn vergibt einen 13.000-Euro-Auftrag an eine Agentur, an der seine eigene Partei beteiligt ist. Die Opposition ist empört.
FRANKFURT/MAIN taz | Die Grünen im Hessischen Landtag sprechen von dreister Klientelbefriedigung und von Selbstbedienungsmentalität. Und die Sozialdemokraten von Parteibuchwirtschaft. Dass - wie jetzt mutmaßlich im Fall Cicero geschehen - durch öffentliche Aufträge staatliche Mittel in das Firmengeflecht von Parteien eingespeist werden, könne jedenfalls auf keinen Fall hingenommen werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der SPD, Günter Rudolph, an diesem Dienstag in Wiesbaden.
Hintergrund der Empörung der beiden Oppositionsparteien ist ein Bericht im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Darin steht zu lesen, dass die Wiesbadener Agentur Cicero im Sommer 2009 aus dem Hessischen Justizministerium heraus "freihändig" - also ohne Ausschreibung - mit der Vorbereitung und Ausgestaltung einer für den Herbst avisierten Integrationskonferenz im Landtag beauftragt worden sei. 13.000 Euro stellte die Agentur dem Land dafür in Rechnung.
Das Delikate am Fall Cicero ist allerdings, dass die Partei des für die Vergabe verantwortlichen Ministers für Justiz und Integration, Jörg-Uwe Hahn (FDP), laut dem Rechenschaftsbericht der Partei aus dem Jahr 2008 mit 47,5 Prozent an dieser Eventagentur mit Verlagsabteilung beteiligt ist.
Zudem gestaltet das Unternehmen - darauf hat die SPD aufmerksam gemacht - das von FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle herausgegebene Parteiblatt Liberale Depesche mit. Die Agentur Cicero, die auch das regionale Lifestylemagazin VivArt editiert, ist laut Spiegel eine Tochtergesellschaft des Universum Verlags.
Hahn wies bislang alle Vorwürfe zurück. Ein "Kompetenzzentrum" in seinem Ministerium habe den Auftrag "nach Recht und Gesetz" vergeben, sagte Hahn. Denn bei "Eilbedürftigkeit" dürfe ein Auftrag von dieser geringen finanziellen Dimension auch ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden.
Grünen und Sozialdemokraten reicht das als Erklärung nicht aus. "Bis Mittwoch 12 Uhr" müsse Hahn jetzt ihre dem Ministerium auf dem Postweg zugestellten umfangreichen Fragenkataloge zum "Komplex Cicero" beantworten, hieß es von den Parteien.
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