: „Exzellente Beschlüsse“ gegen Lenz
■ Müll in der Bürgerschaft: Opposition sieht Chaos voraus / Senatorin tut gelassen
Ausgesprochen zurückhaltend reagierte gestern Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte vor der Bürgschaft auf das Störfeuer, das aus Bremerhaven gegen ihre Müllpolitik kommt. Das „Nein“ des dortigen SPD-Vorsitzenden Werner Lenz zur Verbrennung des Bremer Mülls in einer zu vergrößernden Bremerhavener Anlage und das „So nicht“ des dortigen Fraktionsvorsitzenden Christian Bruns hatten der Bürgerschafts-Debatte eine neue Aktualität gegeben. Doch während die Oppositionsparteien die Senatorin „mit dem Rücken an der Wand“ sahen (FDP-Sprecher Neujahr), verwies Lemke-Schulte auf eine für sie „exzellente Beschlußlage“. Schließlich
hätten nicht nur die SPD-Landespartei und die SPD -Bürgerschaftsfraktion, sondern auch die Bürgerschaft per Beschluß festgestellt, daß Bremer Müll künftig in Bremerhaven verbrannt werden solle.
Der CDU, die sich inzwischen vom Senatskonzept verabschiedet hat und Neubau oder Modernisierung der Bremer Anlage fordert, warf Lemke-Schulte Doppelzüngigkeit und wahltaktischen Opportunismus vor. Die CDU ihrerseits versuchte die Notlage der Senatorin auszunutzen und verlangte bis zum 31. Juli die langversprochene Vorlage eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplanes. Genau dies aber kann Lemke-Schulte solange nicht tun, bis
die Probleme mit den Bremerhavener Genossen geklärt sind.
Die Grüne Elisabeth Hackstein wollte gehört haben, daß SPD -intern bereits über die Möglichkeit eines Neubaus einer MVA in Bremen diskutiert werde und warf Lemke-Schulte Versäumnisse bei der Müllvermeidung vor. Die Senatorin solle nicht immer die Verantwortung für die Verpackungsflut nach Bonn schieben, sondern Bremer Möglichkeiten nutzen.
Einigen konnten sich Grüne und SPD dann aber genau auf das von Hackstein Kritisierte. Gemeinsam fordern die beiden Fraktionen jetzt den Senat auf, im Bundesrat Initiativen zur Vermeidung von Abfall und Sondermüll zu ergreifen.
hbk
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