Externe Kanzlei erarbeitete Gesetz: Zypries greift Guttenberg an
Die Justizministerin kritisiert, dass der Wirtschaftsminister ein Gesetz zum Finanzmarkt von einer Wirtschaftskanzlei schreiben ließ. Doch Outsourcing ist bei allen Ministerien gängige Praxis.
BERLIN ap/dpa/taz | Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden. Anlass ist, dass Guttenberg Anwälte damit beauftragt hatte, ein Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts zu verfassen. "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Zypries. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hinter Guttenberg. "Die Bundeskanzlerin sieht keinen Anlass zur Kritik", so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Das Gesetz soll die staatliche Zwangsverwaltung maroder Banken regeln, das Wirtschaftsministerium sollte es in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erarbeiten. Vergangene Woche legte Guttenberg einen Entwurf vor, der laut der Süddeutschen Zeitung auf jeder Seite das Logo der Kanzlei Linklaters trug. Zypries rügte den Vorgang als "Alleingang eines unzuständigen Ministeriums".
Schon seit längerem gibt es den Trend, Kanzleien in die Formulierung von Gesetzen einzubinden. Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag gab die Regierung an, von 2006 bis März 2009 in 17 Fällen externe Hilfe in Anspruch genommen zu haben. Wolfgang Neskovic, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte dies "ein Bankrottbekenntnis der Ministerien". Kritik kam auch von Lobbycontrol. Der Verein untersucht den Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung. Geschäftsführer Ulrich Müller warnte vor Interessenkonflikten. Zum Beispiel sei die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer an dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beteiligt gewesen, welches auch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung hervorgebracht hat. Jetzt berät die Kanzlei Banken dabei, Hilfe vom Soffin zu bekommen.
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