: Experten beraten erneut Lauschangriff
Bonn (dpa) – Die Innen- und Rechtspolitiker von Koalition und SPD sind gestern zu abschließenden Gesprächen über den Großen Lauschangriff zusammengekommen. Beraten wird insbesondere die Frage, wie mit Gesprächen in Arzt- und Anwaltspraxen sowie bei anderen Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht umgegangen werden soll. Offen ist, ob in solchen Fällen Abhörmaßnahmen generell verboten bleiben sollen oder nur die Verwendung erlauschter Erkenntnisse eingeschränkt wird. Nach dem am Vortag bekanntgewordenen Kompromißpapier von Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) soll es auch bei Trägern von Berufsgeheimnissen kein Abhörverbot, sondern nur eine eingeschränkte Verwendung von Lauschergebnissen geben. Für die Einigung ist die Zustimmung der SPD erforderlich.
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