: „Exekutionen ohne Urteil alltäglich“
■ Türkischer Justizminister gibt Menschenrechtsverletzungen zu
Hamburg (AFP/taz) – Der türkische Justizminister Mehmet Mogultay hat zugegeben, daß die Menschenrechte in seinem Land massiv mißachtet werden. Der Sozialdemokrat Mogultay sagte dem Stern, in der Türkei seien „Exekutionen ohne Urteil alltäglich geworden“. Auch lägen ihm Informationen über festgenommene und seitdem verschwundene Menschen vor. Der Justizminister machte vor allem die dem Innenminister unterstellte Polizei, die „oft zu ungeduldig“ sei, für Verschleppungen und Erschießungen verantwortlich. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden laut Stern auch in dem vertraulichen Untersuchungsbericht einer türkischen Parlamentskommission bestätigt, der dem Magazin vorliege. Darin heiße es, Teile der Sicherheitskräfte seien außer Kontrolle geraten.
Mogultay kritisierte, in der Türkei würden Menschen aufgrund von Gesetzen vor Gericht gestellt, „die mit Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen sind“. Die Parlamentskommission wirft den Sicherheitskräften vor, ihre Untersuchungen behindert zu haben.
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