piwik no script img

■ Ex-PostministerRespekt und Kritik

Bonn (dpa) – Im Postministerium gingen gestern zahlreiche Bekundungen von Bürgern, darunter auch CDU-Mitgliedern, ein, die Schwarz-Schilling für seinen Rücktritt Respekt und Hochachtung gezollt hätten. Unterdessen wurde von Regierungsseite noch einmal dessen Vorwurf zurückgewiesen, das Bundeskabinett sei vor allem im Fall Bosnien-Herzegowina zu keinen wirksamen Entscheidungen fähig gewesen. Kanzleramtsminister Bohl sagte, der Vorwurf des Nichtstuns treffe die internationale Staatengemeinschaft. Kohl sei in dieser Frage „tadelsfrei“. Finanzminister Theo Waigel sagte, man müsse die emotionale Situation verstehen, in der sich nicht nur Schwarz-Schilling befinde: „Es ist nicht die Ohnmacht dieses Kabinetts, sondern es ist die Ohnmacht des Westens.“ Wichtig sei die baldige Klarstellung, daß Deutschland bereits aufgrund des Artikels 24 des Grundgesetzes handeln könne.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen