Ex-Minister scheitert mit Klage: Rentenkürzung für DDR-Obere bleibt

Die Kürzung der Renten für ehemalige DDR-Funktionäre ist grundgesetzkonform. Das Verfassungsgericht wies die Klage eines Ex-DDR-Umweltministers ab.

Früher Palazzo Prozzo, heute gekürzte Rente. Bild: dpa

KARLSRUHE dpa | Die Begrenzung der Rentenansprüche für ehemalige DDR-Minister und andere hohe Funktionäre ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass die an solche Führungskräfte gezahlten Entgelte zu einem gewissen Teil nicht durch Leistung, sondern als Belohnung für politische Anpassung erworben wurden, sei nicht zu beanstanden (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08).

Ein ehemaliger DDR-Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sowie ein stellvertretender Minister für Leichtindustrie hatten gegen die Berechnung ihrer Renten geklagt. Für eine bestimmte Gruppe hoher Funktionäre - darunter Minister, stellvertretende Minister und stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat - ist eine Begrenzung der Rentenansprüche vorgesehen. Die dadurch bewirkte Rentenkürzung rechtfertigte sich "aus dem gesetzgeberischen Anliegen, ein rentenrechtliches Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern", so das Gericht.

Comments

[paulus]

Diener eines Unrechtsstaates gehört sogar die Rente gekürzt!

Aber wahrscheinlich wurde die Klage vom Neues Deutschland;," Die Linke" und der Lichtenberg-Marzahner Wohnungsgesellschaft betahlt!

@Lettermann geh bitte nach Nordkorea oder gleich nach China zu Deinen Genossen.

Unrecht bleibt Unrecht da hilft auch kein vergleichen.

Schade das es nicht mehr Biermanns gab.

[Stefan K.]

Wie sieht es dann mit den Pensionen und Abgeordnetendiäten des Bundes- bzw. der Landtage aus?

Diese werden auch nicht durch eine übergeordnete Instanz festgelegt, sondern ebenso von den Beziehern beschlossen.

[Baldachim]

Kommunismus und Sozialismus ist Diebstahl. Warum Dieben eine rente sichern?

[vigilante]

"...System der Selbstprivilegierung..." betrifft das nun auch bundesdeutesche "Elite"-Politiker?

[Amos]

Hier wird stets mit Maßstäben gemessen die der jeweiligen Regierung in den Kram passen. Kiesinger wurde sogar Bundeskanzler, und Filbinger, der Häscher der Nazis, bekamen die nicht auch die volle Rente.

Hier wird nicht nach Recht entschieden, sondern nach Sympathie. Und was ist mit den Nazi Staatsanwälten(ein einziger Staatsanwalt ist damals aus Gewissenspein zurückgetreten), die anderen haben alle mitgemacht. Haben die nicht auch ihre volle Rente bekommen? In diesem Land entscheidet die Kassenlage über Recht und

Unrecht.

[Eser A.]

Komisch, bei den Nazis aus der NSDAP hat man damals aber noch ganz anders entschieden...

[Felix Welkmann]

Wie gut, dass man in der BRD politische Posten nur bekommt, weil man etwas geleistet hat. Das gilt selbst für die Position des Bundespräsidenten. Der Terminus "Politische Ochsentour" ist wahrscheinlich von Edu von Schnitzler erfunden worden.

 

Wie wäre es, wenn man aus dem selben Grund die Rentenansprüche west-deutscher Politfunktionäre kürzen würde?

 

Diese Selbstgefälligkeit der Siegerjustiz, die ihre Standrads nicht auf sich selbst anwenden will!

 

Felix Welkmann, Wuppertal

[Letterman]

Die Begründung mit der politischen Anpassung geht ja soweit in Ordnung, sie sollte aber gerechterweise auch bei westdeutschen Regierungsbeamten angewandt werden.