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Ex-Innenminister geht zur DSU

■ Erneut verläßt ein Abgeordneter in Sachsen-Anhalt die Christdemokraten/ Jetzt zwei DSUler in Magdeburg

Magdeburg (taz) — Der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Braun, ist aus der christdemokratischen Landtagsfraktion und der CDU ausgetreten und der rechtskonservativen Deutsch-Sozialen Union (DSU) beigetreten. Die DSU, bei den Landtagswahlen in allen neuen Ländern durchgefallen, hat damit nach dem ehemaligen CDU- Fraktionschef Joachim Auer einen zweiten Abgeordneten im Magdeburger Landtag.

Seinen Austritt aus der CDU erklärte Braun bereits am Donnerstag mit Briefen an den Fraktionschef Christoph Bergner und den Landesvorsitzenden Werner Münch. Erst auf Nachfrage gab die CDU-Fraktion in dürren Worten am Montag nachmittag den Verlust zu. Eine Begründung für seinen Austritt bei den Christdemokraten habe Braun nicht abgegeben, so Fraktionssprecher René Schellbach. Das wiederum bestreitet Braun. „Ich habe meinen Austritt sehr wohl begründet“, erklärt der umstrittene Ex-Minister. Die CDU tue zuwenig für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Während seiner Amtszeit als Minister hat Braun immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So wurde ihm seine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter bei der Kripo-Abteilung K1 vorgehalten. Braun hatte diese Mitarbeit eingeräumt, allerdings auch gesagt, daß er als Justitiar des VEB Altstoffhandel dazu verpflichtet gewesen wäre. Die K1 war für die Aufklärung von Wirtschaftsvergehen zuständig, allerdings auch für politische Vergehen, Grenz- und Transitsicherung.

Die Eierwürfe auf Bundeskanzler Kohl im Mai 1991 wurden Braun ebenso politisch angelastet wie sein Festhalten an belasteten Mitarbeitern. Nach dem Sturz der Regierung Gies wurde Braun von dessen Nachfolger Münch nicht wieder in die Regierung berufen.

Seine Aufnahme in die DSU bestätigte der DSU-Landesvorstand am Montag abend bei mehreren Enthaltungen. Sein Landtagsmandat will der Ex-Minister behalten. Mit ihm haben die Regierungsparteien CDU und FDP mittlerweile fünf Abgeordnete verloren. E. Löblich

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