Eva Oer über den Alleinvertretungsanspruch des Katalanen Puigdemont: Zeit für ein neues Referendum
Etwa 57 Prozent der KatalanInnen haben beim Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober gar nicht erst mitgemacht. Diese große Gruppe ignoriert der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont und beharrt immer noch darauf, das katalanische Volk habe nun mal die Abspaltung der Region gewählt.
Dabei gibt er, wie am Mittwoch in Berlin, selbst an, dass nicht alle Stimmzettel ausgezählt worden konnten – die Wahlbeteiligung ist also nicht nur eine Frage des Desinteresses gewesen, sondern der Möglichkeit, zur Wahl zu gehen. Vor allem war das Schuld der spanischen Polizei, die mit Gewalt gegen die Abstimmung vorging. Aber das ändert nichts daran, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung womöglich keine Gelegenheit hatte, sich für oder gegen eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Abspaltung ihrer Heimat auszusprechen.
Auf dieser Grundlage sollte Puigdemont nicht so tun, als sei ganz Katalonien für die Unabhängigkeit. Es mag eine große Bewegung für die Sache der Separatisten geben, die nach dem Referendum noch durch das harte Vorgehen Madrids genährt wurde. Aber um sich dessen zu vergewissern, bräuchte es ein weiteres Referendum.
Puigdemont und der katalanischen Regionalregierung wäre eine Abstimmung nach Vorbild des Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014 nur allzu recht – das Votum war nach einer Vereinbarung mit dem damaligen Premier Großbritanniens, David Cameron, abgehalten worden. Aber dann müssen die KatalanInnen dringend einen Schritt zurückgehen und erst mal Abstand vom Ergebnis ihres Oktoberreferendums nehmen.
Sind die UnabhängigkeitsbefürworterInnen wirklich so dialogbereit, wie Puigdemont es unablässig behauptet, stünden die Chancen für neue Kompromisslösungen derzeit gut wie nie. Der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist den KatalanInnen gegenüber versöhnlich gestimmt – immerhin brauchte er die Stimmen der Separatisten, um seinen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensantrag aus dem Amt zu hieven.
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