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Archiv-Artikel

Europawahl: Regierende bestraft

Wähler stimmen gegen nationale Regierungen. Konservative im EU-Parlament vorn

Von OP

BERLIN taz ■ Wer regiert, der verliert: So könnte das Motto der Wahl zum EU-Parlament lauten. Nicht nur in Deutschland, auch in den anderen großen EU-Ländern straften die Wähler die Regierungen ab. Zum Teil gaben sie EU-feindlichen Parteien den Vorzug. Dennoch werden die gemäßigten Konservativen die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen, vor den Sozialdemokraten.

In Westeuropa traf es Frankreichs Staatspräsident Chirac am härtesten. Seine konservative Regierungspartei UMP erzielte nur 16,6 Prozent. Forza Italia von Italiens Premier Silvio Berlusconi muss sich mit 21 Prozent begnügen. Das linke Ulivo-Bündnis um EU-Kommissionschef Prodi kam auf 31 Prozent. Die britische Labour Party schaffte magere 22,3 Prozent. Die United Kindom Independence Party gewann sensationelle 16,8 Prozent. Sie kämpft für einen EU-Austritt.

Auch in Polen erhielten EU-feindliche Parteien zusammen 29 Prozent. Dagegen bekam die Demokratische Linke von Premier Belka nur 11 Prozent. Einzig in Spanien konnten die Sozialisten mit 43,2 Prozent ihren Erfolg bei den nationalen Parlamentswahlen wiederholen. OP