Europäische Bankenaufsicht: Rettungsplan hängt
Das Europaparlament und die Europäische Zentralbank streiten über die geplante Bankenunion: Wer muss wem wieviel Auskunft geben?
BRÜSSEL taz | Dicke Luft im Europaparlament: Weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht in die Karten schauen lassen will, verzögern die EU-Abgeordneten eine Abstimmung zur geplanten Bankenaufsicht. Eigentlich war das Votum in Straßburg gestern fällig. Nun soll die Entscheidung am Donnerstag fallen.
Die Verzögerung rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan. IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte eine schnelle Entscheidung an. Um die Dinge zu beschleunigen, telefonierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit EZB-Chef Mario Draghi. Man sei optimistisch, eine Einigung zu finden, hieß es. Gelingt dies nicht, so wackelt der gesamte Zeitplan der Euroretter zur Stabilisierung der Finanzbranche.
Die neue Aufsichtsbehörde soll im Sommer 2014 ihre Arbeit aufnehmen und dann die 200 wichtigsten Banken der Eurozone kontrollieren. Die geplante Aufsicht jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Im zweiten Schritt soll sie um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken und einen Einlagenfonds ergänzt werden.
Der aktuelle Streit kreist um die Frage, wie detailliert die EZB den Europaabgeordneten Auskunft über die Aufsicht der Banken geben muss. Die Abgeordneten verlangen Einblick in die Protokolle der neuen Bankenaufsicht. Die Währungshüter lehnen dies als „nicht akzeptabel“ ab. Sie fürchten, dass Informationen über Problembanken an die Öffentlichkeit durchsickern könnten, was deren Stützung erschweren würde.
Umgekehrt beschweren sich die Europaabgeordneten über die Geheimniskrämerei. Demokratische Kontrolle sei unverzichtbar, so der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Wenn beide Seiten hart bleiben, könnte die Bankenunion noch später kommen - bei einer neuen Bankenkrise stünde die EU dann wieder schutzlos da.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen