Europäer sollen mehr recyceln

Aussicht auf weniger Müll

Mehr Recycling, weniger Verbrennung und kaum noch Deponien: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert ambitionierte Ziele.

Eine Raupe fählt über einen Müllberg

In Europa soll weniger Müll auf den Deponien landen Foto: ap

BERLIN taz | In Europa soll es verbindliche und hohe Recyclingquoten für Abfall geben, zumindest nach Vorstellung des Umweltausschusses des EU-Parlaments. Der einflussreiche Ausschuss hat am Dienstag über ein großes Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft der Kommission abgestimmt und es teils verschärft.

Der Ausschuss fordert, dass bis 2030 der in Europa produzierte Siedlungsabfall zu 70 Prozent recycelt werden muss. Bisher ist es nicht einmal die Hälfte. Nur noch fünf Prozent dürften demnach künftig auf Deponien entsorgt, höchstens 25 Prozent verbrannt werden. Getrennte Sammlungen soll es nicht nur für Verpackungen aus Plastik oder Metall geben, sondern auch für Biomüll.

Einen kleinen Schritt zu mehr Abfallvermeidung sind die Parlamentarier auch gegangen: Bis 2030 sollen sowohl die Mengen an Müll im Meer als auch an Lebensmittelabfällen um die Hälfte reduziert werden. Zudem wurde eine Quote beschlossen, um Mehrwegsysteme zu stärken: Von den 70 Prozent Abfall, die 2030 recycelt werden sollen, müssen fünf Prozent wieder verwendet werden. Das heißt, nicht alle Verpackungen sollen geschreddert, geschmolzen und zu neuem Material verarbeitet, sondern ein kleiner Teil soll einfach mehrfach benutzt werden.

Die Beschlüsse des Ausschusses seien „sowohl pragmatisch als auch ehrgeizig“, sagte Simona Bonafè, Berichterstatterin im Parlament für das Kreislaufwirtschaftspaket. Die italienische Abgeordnete (Partito Democratico) hatte sich Respekt dabei erworben, die mehr als 1.000 Änderungsanträge an den Gesetzesentwürfen der Kommission zu moderieren.

Deutschland soll weniger Müll verbrennen

Das Ergebnis sei „sehr gut“, urteilt Axel Singhofen, Umweltexperte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Vor allem für die Länder, die bisher auf Deponien setzten, seien die Vorgaben ehrgeizig; aber auch Deutschland mit seinen Überkapazitäten an Müllverbrennungsanlagen müsse sich anstrengen.

Thomas Fischer, Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, ist weniger begeistert. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, aber „konkrete und ambitionierte Ziele, um Abfall zu vermeiden und Mehrweg zu stärken“, fehlten. Die Vorgabe an die Mitgliedsstaaten, Lebensmittelabfälle zu begrenzen, sei nicht bindend, die vorgeschriebene Quote von fünf Prozent zur Wiederverwendung von Abfällen zu niedrig.

„Außerdem ist es nicht sicher, dass sich das Parlament den Formulierungen des Umweltausschusses auch anschließt“, so Fischer. Voraussichtlich im März werden alle Parlamentarier über eine gemeinsame Position abstimmen. Zwar sind sie dabei bislang in der Regel den Empfehlungen des Umweltausschusses gefolgt, doch ist noch offen, ob das unter dem neuen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani so bleibt. Danach muss das Parlament mit Rat und Kommission verhandeln. Bis zur schönen neuen Kreislaufwirtschaft in Europa wird es also noch etwas dauern.

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