Kommentar: Europa guckt zu
■ Bremens guter Ruf ist in Gefahr
Bremen ist auf dem besten Weg, seinen guten Ruf zu verspielen. Noch gilt das kleinste Bundesland in Brüssel als besonders offen für die Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union. Die weit überproportionale Vergabe Brüsseler Fördermillionen an die Weser beweist das enge Verhältnis.
Aber so wie jede Partnerschaft beruht auch die Bremer Beziehung mit der EU auf Gegenseitigkeit. Fehler sind dabei menschlich und dürfen schon mal passieren. Peinlich wäre es zwar gewesen, aber wohl doch kein großes Unglück, wenn Bremer Polizei aus Unkenntnis zu unrecht gegen einen niederländischen Bautrupp vorgeht – und sich anschließend sofort entschuldigt. Wenn deutsche Besserwisser auf so einen Vorfall allerdings erst überhaupt nicht reagieren und dann bürokratisch abblocken, ist die Freundschaft akut in Gefahr. Das Echo in der niederländischen Presse beweist es.
Soll keiner glauben, in Brüssel würde das sowieso keiner merken. Schon die Weigerung der Großen Koalition, schleunigst für eine Bremer Umsetzung des verbindlich vorgeschriebenen kommunalen Wahlrechts für EU-BürgerInnen zu sorgen, ist dort aufmerksam registriert worden. Wenn der Bremer Innensenator jetzt auch noch eine ausländerfeindliche Polizeiaktion wortreich verteidigt, anstatt sie für die Zukunft umgehend zu verhindern, dann ist der gute Ruf bald dahin. Dirk Asendorpf
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