: Europa des 21. Jahrhunderts: Demokratie und Marktwirtschaft
■ 34 Staatschefs bekräftigten in einer Charta die Menschenrechtsforderungen der KSZE
Paris (afp) — Mit der Verabschiedung einer „Charta von Paris“, die eine „neue Ära der Demokratie, des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa“ einleitet, ist am Mittwoch in Paris der zweite Gipfel der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu Ende gegangen. Mit dem Dokument schrieben die 34 Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder außer Albanien sowie der USA und Kanadas die Demokratie „als einzige Regierungsform“ fest. Dem KSZE- Prozeß, der nach dem Wandel in Osteuropa vor allem eine Brücke zwischen den westlichen Demokratien und den Reformstaaten schlagen soll, wurden eigene Institutionen sowie ein Kalender für regelmäßige Beratungen auf allen Ebenen an die Hand gegeben. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) würdigte am Mittwoch die „historische“ Dimension des Sondergipfels. „Hier in Paris haben wir Europa auf seinen Weg ins 21. Jahrhundert gebracht“, sagte er.
In den Reden der 34 Delegationschefs kam immer wieder die Notwendigkeit zum Ausdruck, den osteuropäischen Reformstaaten auf ihrem schweren Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft zu helfen. Osteuropäische Regierungschefs wie der Ungar Jozsef Antall und der Pole Tadeusz Mazowiecki warnten gleichfalls eindringlich vor der Verfestigung einer „Wohlstandsmauer“ in Europa. Gleichzeitig unterstrichen sie den Wunsch ihrer Länder nach Annäherung an Westeuropa sowie Assoziierung und spätere Integration in europäische Institutionen.
In der „Pariser Charta für ein neues Europa“ bekennen sich die Teilnehmerstaaten des Sondergipfels zu Freiheit, politischem Pluralismus und Marktwirtschaft und verpflichten sich, die „Demokratie als einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken“. Im Sicherheitsbereich werden Gewaltverzicht und die „friedliche Regelung von Streitfällen“ betont. In Wien wird ein Konfliktverhütungszentrum eingerichtet.
Gorbatschow machte auf dem Gipfel neue Abrüstungsvorschläge und regte an, Verhandlungen über Kurzstreckenraketen aufzunehmen. Er schloß nicht aus, daß die militärische Organisation des Warschauer Paktes noch vor Jahresende aufgelöst wird. TAGESTHEMA SEITEN 2 UND 3
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