: Eurocops auf Eis gelegt
■ Europäisches Parlament fordert erhebliche Nachbesserungen bei Konvention für die EU-Polizei
Berlin (taz) – Das Europäische Parlament (EP) hat sich gegen eine Ratifizierung der Europol-Vereinbarungen ausgesprochen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg gestern eine Resolution, in der sie die Parlamente der Mitgliedstaaten auffordern, das Abkommens so lange auf Eis zu legen, bis die Eurocops unter die juristische Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs gestellt werden. Darüber hinaus verlangen die Parlamentarier effektivere Kontrollrechte für das EP und die nationalen Parlamente. Erhebliche Nachbesserungen werden auch für den Datenschutzbereich gefordert.
Die Europol-Konvention tritt erst in Kraft, wenn sie von allen 15 EU-Ländern ratifiziert worden ist. Die EU-Regierungschefs hatten sich im letzten Sommer in Cannes darauf verständigt, die bereits bestehende „Europäische Drogeneinheit“ in Den Haag zu einer europäischen Kooperationsbehörde der nationalen Polizeien auszubauen. Das niederländische Parlament hat aber bereits zu erkennen gegeben, es werde der Konvention so lange nicht zustimmen, wie nicht die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Europol festgeschrieben sei.
Die Bündnisgrünen sprachen gestern in Bonn von einem ersten richtigen Schritt. Sie kritisierten aber, daß weiterhin an „operativen Befugnissen“ für die europäische Polizei festgehalten werde. Auch der Koalitionspartner FDP macht seine Zustimmung zur Ratifizierung von Nachbesserungen der Konvention abhängig. wg
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