Euro-Rettungsschirm: Jetzt ist der Bundestag gefragt
Alle Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sind auf den nächsten Gipfel am Mittwoch verschoben. Vorab muss aber der Bundestag noch grünes Licht geben.
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Euro-Zone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.
Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.
Die Euro-Länder konnten sich zuvor auch nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket verständigen, um die Schuldenkrise einzudämmen.
Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren Kapitalpuffer der europäischen Banken. Die 100 bis 110 Milliarden Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen.
Auch wollen die Euroländer den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Sparen zwingen. Bis zum Eurogipfel am Mittwoch müssten mehrere Länder, insbesondere Italien, konkrete Zusagen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen, sagte EU-Ratschef Herman Van Rompuy am Sonntagabend zum Abschluss des ersten Gipfeltreffens. Auf die Frage was geschehe, falls die angesprochenen Länder nichts vorlegen, sagte Van Rompuy: "Sie werden Zusagen machen."
Diskutiert wurde zudem, die kapitalstarke Voklsrepublik China um Hilfe zu bitten. Peking könne Mittel für einen Sonderfonds bereit stellen, um die Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu erhöhen, teilten EU-Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Dabei soll die Wirkung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsfonds über einen finanztechnischen Hebel um ein Vielfaches vergrößert werden. China sei interessiert, sagte ein Diplomat. Allerdings seien einige Mitgliedstaaten "skeptisch".
Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel aber noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
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