Euro-Finanzminister zu Griechenland: Freiwillige gesucht
Neues EU-Geld gibt es erst, wenn Griechenland ein neues Sparpaket verabschiedet hat. Und private Gläubiger sollen zu seiner Umschuldung beitragen. Offen ist nur, wie.
BERLIN taz | Griechenland könnte schon im Juli in die Staatspleite rutschen. Denn die Euro-Finanzminister wollten auf ihrem Treffen in Luxemburg am Sonntag kein neues Geld bewilligen, bevor die Griechen nicht selbst ein zweites Sparpaket verabschiedet haben.
Zum Hintergrund: Momentan erhält das Land Kredithilfen aus dem ersten Rettungspaket, das vor einem Jahr beschlossen wurde und 110 Milliarden Euro umfasst. Im Juli benötigen die Griechen dringend eine Tranche von 12 Milliarden, weil Staatsanleihen fällig werden.
Diese Tranche wollen die Euroländer aber erst gewähren, wenn die Griechen ein zweites Sparpaket auflegen, das unter anderem weitere Einsparungen von 28 Milliarden Euro bis 2015 vorsieht. Dagegen regt sich in Griechenland jedoch heftiger Widerstand.
Auch bei einem zweiten Streitthema kamen die Euro-Finanzminister nicht weiter: Wie lassen sich die Banken und Versicherungen an den Rettungskosten für Griechenland beteiligen? Die Minister einigten sich nur auf den Formelkompromiss, der eine "freiwillige" Umschuldung vorsieht.
Aber was ist das? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieferte in Luxemburg eine Interpretation ab, die nicht besonders nach "Freiwilligkeit" klang. Er erwarte, dass die Verhandlungen mit den Banken und Versicherungen "zu einem Ergebnis führen". Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Wochenende wissen lassen, dass sie mit einen "substanziellen Beitrag" seitens der Banken rechne.
Am Ende bleibt der Steuerzahler
Die Banken wären sogar bereit, "sich für eine tragfähige Lösung einzusetzen", wie der Bankenverband am Montag verkündete. Allerdings formulierte er sofort auch eine Bedingung: "Zusätzliche Anreize, wie zum Beispiel eine bessere Bonität durch gewisse Sicherheiten, würden bei der Lösung helfen." Übersetzt: Die Banken sind bereit, sich an den griechischen Kreditrisiken zu beteiligen - wenn genau diese Risiken vorher gesenkt werden, indem der Staat "gewisse" Garantien ausspricht. Am Ende bliebe die Hauptlast wieder bei den Steuerzahlern hängen.
Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel hält daher nichts von einer freiwilligen Umschuldung. "Die Idee ist inzwischen so verwässert, dass sie zum reinen Placebo verkommt."
Ein weiteres Problem: Die deutschen Geschäftsbanken sind kaum noch engagiert in Griechenland. Eine freiwillige Umschuldung würde wenig bringen. Ende März hielten die deutschen Banken griechische Staatsanleihen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro, wie aktuelle Zahlen der Bundesbank zeigen. Hinzu kommt die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate, die ihre Risiken aus griechischen Staatsanleihen auf 10,8 Milliarden Euro beziffert.
Die Gläubiger des griechischen Staates sind also kaum noch in Deutschland zu finden. Die Risiken tragen andere. Dazu gehört etwa die Europäische Zentralbank, die rund 135 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen entweder besitzt oder als Sicherheiten verwahrt. Ein großer Gläubiger sind auch die griechischen Banken, die Anleihen in Höhe von 45 Milliarden Euro halten. Die griechischen Investment- und Pensionsfonds kommen auf weitere 29 Milliarden.
Ingesamt beläuft sich die Schuldenlast des griechischen Staates auf rund 340 Milliarden Euro. Es scheint aussichtslos, dass die Griechen diese Kredite jemals zurückzahlen können. Hickel fordert daher einen "harten Schuldenschnitt", bei dem Griechenland etwa die Hälfte seiner Verbindlichkeiten erlassen würde. Auch dem Bankenverband sind solche Überlegungen nicht neu. Dort kann man allerdings nicht beziffern, was dies für Folgekosten in Deutschland auslösen würde. "Uns sind keine Berechnungen bekannt."
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