EuGH stärkt Schutz für Flüchtlinge: Keine Abschiebung in die Willkür

Der EuGH hat macht es Flüchtlingen leichter, Schutz in Europa zu finden. Nicht um die Konfliktintensität gehe es, sondern darum, ob Rückkehrer gefährdet seien.

Ankommende Flüchtlinge, unter anderem aus Guinea, bei Teneriffa (Archivbild). Bild: dpa

LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regeln für die Aufnahme von Menschen konkretisiert, die ihre Heimat wegen gewaltsamer Konflikte verlassen haben.

Solche „innerstaatlichen bewaffneten Konflikte“ lägen bereits dann vor, wenn reguläre Streitkräfte eines Staates „auf eine bewaffnete Gruppe treffen“ oder sich solche Gruppen bekämpfen, entschied der EuGH in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Demnach ist allein die individuelle Bedrohung und nicht die Intensität der Konflikte entscheidender Maßstab für die Gewährung des Schutzes für Flüchtlinge. (Az. C-285/12)

Das Gericht stärkte damit den Schutz von Menschen, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können, die laut Urteil aber „stichhaltige Gründe“ dafür vorbringen, dass ihr Leben in ihrem Herkunftsstaat wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bedroht ist.

Dieser sogenannte subsidiäre Schutz muss dem Gerichtshof zufolge dann gewährt werden, wenn die „willkürliche Gewalt“ so groß ist, dass dem Flüchtling „allein durch seine Anwesenheit im betreffenden Gebiet“ eine ernsthafte Gefahr droht.

Der EuGH führte dazu nun aus, dass das Völkerrecht solch einen Begriff nicht kennt und dort auch keine Regelung des subsidiären Schutzes vorgesehen ist. Das Gericht habe deshalb die Voraussetzungen für solch einen Schutz selbst bestimmen können.

Die Entscheidung erging im Fall eines Mannes aus dem westafrikanischen Guinea, der 2008 in Belgien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dies war ihm mit der Begründung verweigert worden, weil die Behörde in Guinea keinen „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ im Sinne des humanitären Völkerrechts sah. Diese Beurteilung ist nach dem neuen Urteil nicht mehr relevant. Stattdessen muss beurteilt werden, ob der Mann bei einer Rückkehr gefährdet wäre.

Comments

[Mark]

Nach dieser Entscheidung reicht es aus, wenn zwei bewaffnete Gruppen sich bekämpfen, das können dann auch zwei sich bekämpfende Familienclans in einem afrikanischen Dorf sein. Es ist absurd, solche Streitereien mit einem internationalen bewaffneten Konflikt gleichzustellen, da hat der EuGH sich böse vergaloppiert.

[Festgestellt]

Wenn wir ehrlich gegenüber uns selber wären müßten wir uns eingestehen das wir diese menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht benötigen.

Auch werden diese wegen mangelnden Gelegenheiten und Qulifikationen zu großen teilen nie einen Arbeitsplatz finden.

Nach der freude es geschafft zu haben wird irgendwann die Enttäuschung und später die Wut kommen.

Sollte dann noch der Fakt dazu kommen das wir diese menschenmenge nicht mehr mit Geld ruhigstellen können gehtr es uns wie dem Römischen Reich.

Die Eu geht unter oder findet schnellstens für dieses Problem eine Lösung

[Helles Köpfchen]

Ich kann aus der Folgerung des benannten Einzelfalles den Unterschied zur vorherigen Regelung nicht erkennen.

Ich glaube, dass durch die Entscheidung der EU in Brüssel die Möglichkeiten eher verschärft worden sind. Denn wie soll jemand, der aus Afrika kommt und sich hier aufhält, beweisen, dass er gefährdet sei? Das kann er nie und nimmer.

- Dumme taz!

[Unsere Korruption, deren Hunger]

Wir werden gezwungen, die Ursachen für das Flüchtingsdrama zu finanzieren. Dabei ist es vollkommen egal, welche Parteien in welchen EU-Staaten regieren.

[Kritische Stimme]

Ursache der Odyssee v Fluechtlingen nach Europa=zum Teil die verwerfliche NatoPolitik.Es sind nicht nur WirtschaftsFluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass Natolaender m ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen+viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann=es ein Wunder das sowenige Fluechtlinge EUGrenzen stuermen.Auch Hunger=ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EUPolitik haben fast eine Milliarde v Menschen inden Hunger getrieben,davon viele unweit v Europa.Das EU sich so abschottet v dem Elend das v ihr verursacht wurde=sehr heuchlerisch+wurde auch v PapstFranziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Fuer diese Politik bekam EU 2012 NobelFriedensPreis.Hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen

[Harald B.]

@Kritische Stimme Zur NATO-Politik stimme ich ihnen zu. der Größte Teil der Flüchtlinge kommt aber aus der Sub-Sahararegion und resultiert aus dem gewaltigen Bevölkerungsanstieg dort. Damit hat die NATO nichts zu tun, Asylgründe gibt es dort in der Regel auch nicht. Als Beispiel: Ghana ist eines der stablisten Länder dort (wurde sogar von Obama gelobt), zu uns kommen Flüchtlinge, die Asyl suchen.

[Helles Köpfchen]

@Harald B. Nun ja, das wird sich hoffentlich bald ändern, wenn die Ghanaer beweisen müssen, dass sie gefährdet sind. Wie wollen die das wohl anstellen?