EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen: Ein bisschen weniger Überwachung

Der EuGH hat das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada gekippt. Das freut Datenschützer.

Die Leute wollen schnorcheln fahren, nicht abgeschnorchelt werden Foto: dpa

Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden am Mittwoch, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar.

Für Datenschützer ist die Entscheidung ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter der Regelungen argumentieren hingegen, dass diese dem Kampf gegen Terrorismus oder schwere grenzüberschreitende Kriminalität dienten.

Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen aber nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Konkret stellen die EuGH-Richter beispielsweise fest, dass Abkommen vorsehen müssen, dass zur Datenspeicherung nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden.

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer.

Comments

[Lee Ma]

"Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. Das sind neben dem Namen des Reisenden zum Beispiel Angaben zum Gepäck, die Sitznummer und Zahlungsdaten wie die Kreditkartennummer."

 

Dieser Satz verhindert, dass man als Leser so wirklich versteht, warum das ganze untersagt worden ist, ich meine mich zu entsinnen, dass zwischen der EU und den USA über 40 Kenndaten pro Fluggast ausgetauscht wurden oder immer noch werden. Und da sind dann auch welche dabei, die definitiv nicht so vergleichsweise harmlos sind, wie die Sitznummer. Wenn aber schon das Abkommen mit Kanada fraglich ist seitens der EU Gerichtsbarkeit, dann ist es das mit den USA erst recht.