: Etat-Kritik
Der Etat-Entwurf des Schwarz-Schill-Senats für 2003 ist nach Meinung von SPD-Fraktionschef Uwe Grund „kein echter Sparhaushalt“. Er gebe keine Impulse für Wachstum und setze keine Prioritäten in den angeblichen Schwerpunktbereichen. „Dieser Haushaltsplan ist ein Armutszeugnis. Er belegt Mangel an Mut, Ideen und Verantwortung.“ Der Senat setze seinen Kurs der Ausgabensteigerung fort. Gespart werde vor allem bei den Investitionen und im Sozialbereich. Aber auch „in der Schulpolitik ist der Haushaltsentwurf ein Offenbarungseid“, meinte Grund. Die grüne Fraktionschefin Krista Sager nannte den Etat-Entwurf „eine Lachnummer“. Bei der Konsolidierung der Hamburger Finanzen bleibe der Senat „hinter den rot-grünen Leistungen zurück“, die Hauptlast der Kürzungen müssten „die Schwächsten der Gesellschaft tragen“, kritisierte Sager.
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