■ Mit Dr. Stoltenberg auf Du und Du: Etat 88 vorgelegt
Bonn (dpa) - Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1988 mit einem Anstieg der Ausgaben um 2,4 Prozent auf 275 Milliarden Mark für die morgige Kabinettssitzung vorbereitet. Die neuen Schulden wachsen auf 29,3 Milliarden Mark und damit um 3,3 Milliarden Mark stärker als nach der bisherigen Planung für 1988. Das sind sieben Milliarden Mark mehr als zuletzt für dieses Jahr angesetzt. Inzwischen geht Stoltenberg für 1987 aber nicht mehr von 22,3 Milliarden Mark neuen Schulden, sondern von 26,3 Milliarden aus. Der Etat von 1988 zeigt das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit zu sparen, was sich zum Beispiel in den Haushalten der Minister für das Bau– wesen, Verkehr und Familie wi– Einzelplan 1987 1988 Prozent Präsidialamt 20,3 22,6 + 11,3 Bundestag 532,2 552,8 + 3,9 Bundesrat 12,4 14,2 + 14,5 Bundeskanzleramt 515,9 539,0 + 4,5 AuswärtigesAmt 2 502,3 2 653,5 + 6,0 Inneres 3 764,1 3 824,5 + 1,6 Justiz 420,1 451,7 + 7,5 Finanzen 3 505,0 3 732,3 + 6,5 Wirtschaft 5 593,6 6 436,8 + 15,1 Landwirtschaft 7 866,9 8 447,7 + 7,4 ArbeitundSoziales 58 962,3 60 237,4 + 2,2 Verkehr 25 575,6 25 715,7 + 0,6 Post 41,3 22,1 - 46,5 derspiegelt und neuen Subven– tionen. So werden zum Teil erhebliche Zusatzmittel für die Bauern, das Airbus–Projekt, die Kohle und das Wohngeld benötigt. Entsprechend fällt der Etat des Wirtschaftsministers mit einem Zuwachs von 15,1 Prozent aus dem Rahmen. Die Verringerung des Etats des Postministers um 46,5 Prozent sieht zwar gewaltig aus, bringt bei den geringen Ausgaben jedoch kein Einsparpotential. Dahinter verbergen sich die diesjährigen Investitionen für die Bundesdruckerei, während die Post selbst einen eigenen Etat außerhalb des Bundeshaushalts verwaltet. Außerdem muß ein geringerer Zuwachs der Einnahmen infolge der weiteren Steuersenkungen 1988 und des Konjunkturverlaufs verkraftet werden. Hier die bekannt gewordene Planung: Einzelplan 1987 1988 Prozent Verteidigung 50 639,9 51 600,0 + 2,1 Fam.,Frau,Ges. 18 953,7 19 131,3 + 0,9 Umwelt 455,0 482,6 + 6,1 Wirt.Zus.arbeit 6 883,4 6 854,6 - 0,4 Bau 6 136,4 6 040,0 - 1,6 InnereBeziehungen 778,6 875,6 + 12,5 Forschung/Techn. 7 346,8 7 601,8 + 3,5 Bild./Wissenschaft 3 884,4 3 458,2 - 11,0 Verteidigung 1 777,5 1 810,9 + 1,9 ZivileVerteidigung 869,7 888,1 + 2,1 Allg.Finanzverw. 17 815,0 17 374,8 - 2,5 Gesamtsumme 268 545,0 275 040,0 + 2,4
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