: Estland setzt Wahlgesetz aus
Moskau (afp) - Der Oberste Sowjet von Estland hat am Donnerstag einen taktischen Rückzug gemacht, indem er darauf verzichtete, das neue, von Moskau kritisierte Wahlgesetz bei den nächsten Wahlen am 10. Dezember anzuwenden. Gleichzeitig behielt er sich das Recht vor, nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Staatsbürgerschaft erneut darauf zurückzugreifen, wie die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur 'Tass‘ meldete.
Parlamentspräsident Arnold Ruutel erklärte, nach Meinungsumfragen in Estland, bei der sowohl Esten als auch Nicht-Esten erfaßt worden seien, sei es notwendig, den erst kürzlich niedergelassenen Bewohnern oder Armeeangehörigen das Wahlrecht zu entziehen. Seinem Vorschlag, einen entsprechenden Abschnitt in dem Wahlgesetz vorerst nicht anzuwenden, hätten die Abgeordneten jedoch ohne Debatte zugestimmt.
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