Essens SPD gegen Ausstieg

■ SPD und CDU lehnten Grünen–Antrag ab, gegen die RWE–Beteiligung an Kalker und Wackersdorf zu stimmen

Essen (taz) - Die Stadt Essen hat sich nicht dazu durchringen können, ihren Vertreter im Verband kommunaler Aktionäre (VKA) bei den Rheinisch–Westfälischen Elektrizitätswerken (RWE) zu verpflichten, im VKA gegen die RWE–Beteiligung an Kalkar und Wackersdorf zu votieren. Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Rat einen entsprechenden Antrag der GAL–Fraktion ab. Politisch bedeutsam ist diese Entscheidung, weil die Stadt Essen, Hauptaktionärin des VKA, in diesem Gremium als Meinungsführerin gilt. In ihrer Vorlage hatte die GAL den Wortlaut eines Beschlusses des Landschaftsverbandes Rheinland übernommen. Darin werden die VKA–Vertreter angewiesen, auf der Sondersitzung des Verbandes am 26. November ein Votum für den Ausstieg des RWE aus der Atomkraft abzugeben. Zunächst soll der Energieriese seine Beteiligungen am Schnellen Brüter und der WAA aufgeben. Ähnlich lautende Weisungsbindungen für ihre Vertreter haben bisher 14 von 63 Kommunen und Kreisen des VKA ausgesprochen. Im Landschaftsverband Rheinland hoben auch Essener SPD– Ratsmitglieder ihre Hand, ganz im Sinne der Nürnberger Parteitagsbeschlüsse. In der Sondersitzung des Rates indes beugten die Genossen sich dem Fraktionszwang. Für einen „geordneten Ausstieg“ fehlten Gesetze und politische Mehrheiten im Bund, heißt es in der verabschiedeten Resolution. Daher sei „eine Beschlussfassung zu Einzelprojekten sinnlos“.