Es geht nicht nur um die Finanzen

Vor dem NPD-Parteitag in Thüringen: Die Landesregierung behindert die Arbeit von Initiativen gegen rechts

ERFURT taz ■ Thüringen hält wenig von den Programmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Die CDU-Landesregierung unter Dieter Althaus lehnt die Programme Civitas, Entimon und Xenos ab. Deshalb verweigerte Erfurt Projekten das notwendige Geld. Einige mussten ihre Arbeit inzwischen einstellen.

Doch es geht nicht nur um Finanzen. Seit Anfang des Jahres müssen die Länder eine Initiative befürworten, damit sie weiter vom Bund unterstützt wird. Das war bisher nicht vorgesehen. Denn Initiativen gegen rechts stünden im Osten oft in der Schmuddelecke, begründet Undine Kurth. Die Grüne saß 2000 im Parteivorstand und initiierte die Programme mit. „Wir haben bewusst darauf verzichtet, dass Länder die Projekte befürworten müssen.“ Diesen Grundsatz hatte der Bund jedoch zu Jahresbeginn aufgegeben. Auch müssen die Projekte seitdem 20 Prozent Kofinanzierung aufbringen.

Im Januar musste das Projekt Abad, das Opfer rechter Gewalt beriet, dichtmachen. Erfurt befürwortete das Projekt nicht, denn es sei „nicht am Gemeinwohl orientiert“. Abad arbeite mit Antifas und Punks zusammen. Vor einem Jahr sagte der damalige Innenminister Andreas Trautvetter (CDU), der Bund wolle ein „Gegengewicht zu wahrgenommenen rechten Tendenzen setzen“. Diesen politischen Ansatz der Bundesprogramme lehne er ab. Inzwischen mussten auch mobile Beratungsteams Personal entlassen und Geschäftsstellen schließen.

Bei den Landtagswahlen im Juni kamen rechte Parteien auf knapp 4 Prozent der Stimmen. Deshalb gibt sich Thomas Huth von der Koordinierungsstelle Gewaltprävention der Landesregierung ganz entspannt: „Thüringen war nie ein gutes Pflaster für Rechtsextreme.“ Dem widerspricht die PDS-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger. Rechte Orientierungen seien in Thüringen fest verankert. Ein Monotoring der Universität Jena hat bei fast einem Viertel der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild ermittelt. Uwe Schubert vom Mobilen Beratungsteam meint, es sei Glück, dass keine Rechten im Landtag sitzen. Die NPD sei gespalten und die Hartz-Reform stand im Juni noch nicht auf der Agenda. „An fehlender Zustimmung zu rechten Parolen lag es nicht.“

Nach den rechten Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg gibt es ein Einlenken der Bundesregierung. Man will 2005 bei zivilgesellschaftlichen Projekten nicht kürzen. Doch bereits in diesem Jahr erfolgte Kürzungen bleiben. Und dass die Länder antirassistische Projekte befürworten müssen, wohl auch.

MARINA MAI