GRUNDSCHUL-VOLKSBEGEHREN KURZ VOR DEM SCHEITERN: Es fehlen noch 150.000 Stimmen

Das Volksbegehren für bessere Grundschulen in Berlin kommt weiterhin nur schleppend voran. Zwei Wochen vor Ablauf der Frist sind nach Angaben der Urheber erst 20.000 der notwendigen 173.000 Stimmen gesammelt. Die Initiatoren werfen dem Senat vor, dass er ihnen Steine in den Weg gelegt habe. Das Volksbegehren mit dem offiziellen Namen „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ fordert mehr Personal und bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, gibt es Anfang 2012 einen Volksentscheid. Die Initiatoren sammeln nach eigenen Angaben intensiv Unterschriften. Sprecher Burkhard Entrup kritisierte, dass Innenverwaltung und Landeswahlleiterin den geplanten griffigeren Titel „Grundschulen besser machen!“ nicht genehmigt hätten. Die Frist zur Sammlung sei bewusst in die Ferienzeit verschoben worden. Die Listen liegen in den Bezirksämtern aus, außerdem sammeln die Initiatoren selbst und bieten Formulare zum Internet-Download an. (dpa)