Es darf geraucht werden: Pfälzer Klein-Kneipiers gewinnen
Das Rauchverbot in Rheinland-Pfalz ist verfassungswidrig: In Ein-Raum-Kneipen darf weiterhin gequalmt werden. Bis Ende 2009 muss das Land die Regelung überarbeiten.
KOBLENZ dpa/ap In rheinland-pfälzischen Ein-Raum-Kneipen darf weiter geraucht werden. Auf die Beschwerde mehrerer Kneipenbesitzer hin erklärte der Verfassungsgerichtshof in Koblenz gestern das geltende Rauchverbot für unvereinbar mit der in der Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung. Eine gesetzliche Neuregelung verlangten die Richter bis zum 31. Dezember 2009.
Wie in anderen Bundesländern ist das Rauchen auch in rheinland-pfälzischen Gaststätten bislang grundsätzlich untersagt; eine Ausnahme gilt für Betreiber einer Gaststätte mit mehreren Räumen. Bis zur Neuregelung gilt zudem eine Anordnung, wonach ausschließlich in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten oder Ein-Raum-Kneipen mit unter 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen gestatten werden darf, wenn den Gästen nur als untergeordnete Nebenleistung einfache Speisen angeboten werden sowie Minderjährigen der Zutritt verwehrt wird. In Teilen gilt diese Anordnung bereits seit Februar.
Die Schulen in Rheinland-Pfalz dagegen bleiben rauchfrei. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde zweier Lehrer ab. "Der Gesetzgeber verfolgt gerade mit der Absicht, Schülerinnen und Schüler durch präventive Maßnahmen von Anfang an vom Rauchen abzuhalten, ein Gemeinwohlziel, das die den Beschwerdeführern auferlegten Beschränkungen rechtfertigt", erklärten die Richter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader