Es bedarf der Transparenz

betr.: „Fliegt Irland raus?“

Ich versteh die Arroganz nicht, mit der das Votum der Iren abqualifiziert wird. Da wird argumentiert, dass gerade die, die am meisten Geld aus der EU-Kasse bekommen haben, nun gegen der EU stimmen würden. Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um mangelndes Vertrauen. Sehen Sie doch selbst: Wir kennen Frau Merkel, die große Koalition der beiden Volksparteien und haben, wie aktuelle Umfragen belegen, bitter wenig Vertrauen in sie, ihre Führungsrolle und in die große Koalition. Wir kennen die wichtigsten Minister und Parteichefs. Alles erste Wahl und direkt und demokratisch gewählt. Daneben gibt es die Opposition, da kennen wir vielleicht auch noch einige Namen.

Und dann gibt es Politiker in Brüssel, deren Namen nie jemand gehört hat, die Parteien angehören, die wohl so ähnlich klingen wie die Volksparteien hier im Lande, die aber doch anders sind. Wir haben sie wählen dürfen, sind aber nicht zur Wahl gegangen, mangels Information. Diese EU-Politiker sind unsere dritte Garnitur, sind aber unsere Vertreter in einem Parlament, das über dem nationalen Parlament steht. Berlin muss EU-Beschlüsse in nationale Gesetze umsetzen.

Es bedarf nicht der Abschaffung von Volksentscheiden, ganz in Gegenteil. Wir brauchen auch kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ratschläge unserer Politiker: „Irland soll sich aus dem EU-Einigungsprozess ‚ausklinken‘“ (Steinmeier), oder „‚Klub der Wenigen‘ gründen – ohne Irland“ (Junker) verstoßen gegen das, was Europa werden soll: eine Einheit, in der die Stärkeren die Schwächeren Unterstützen, ein Gegenwicht zu den USA. Es bedarf der Transparenz! Brüssel darf kein anonymer Haufen sein, wo die Lobbyisten das Sagen haben. Vor Jahren waren es die Holländer und eine Reihe von weiteren EU-Ländern, die mit jeweiligem Volksentscheid die EU-Verfassung abgelehnt haben. Jetzt blieb nur den Iren die Chance, Brüssel zu Nachbesserungen zu zwingen. MARK SPOELSTRA, Freinsheim