Erzbistum geht vor Gericht: Meisner will nicht Hassprediger heißen
Trotz Becks Abrücken vom Wort "Hassprediger" erwirkt das Erzbistum Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Wortes. Derweil streiten die Grünen, wie scharf man Meisner kritisieren darf.
KÖLN dpa/taz Volker Beck hat das böse Wort bereits zurückgenommen, doch das ist dem Erzbistum Köln offenbar nicht genug. Es hat dem Grünen-Politiker Volker Beck gerichtlich untersagen lassen, Erzbischof Kardinal Joachim Meisner noch einmal als "Hassprediger" zu bezeichnen. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung sei beim Landgericht Köln erwirkt worden, teilte ein Sprecher Meisners am Dienstag mit. Das Gericht sei der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung eine "Beleidigung und ein Angriff auf die Ehre des Kardinals" sei.
Bei Zuwiderhandlung droht Beck nun das übliche Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Offenbar hatte der Angriff gesessen, denn Beck war bereits am Montag von dem Begriff abgerückt - wollte allerdings seine Kritik an Meisner nicht zurücknehmen, wie gleich in die Überschrift schrieb. "Was er über Frauen, die abgetrieben haben, und über Menschen, die andere Lebensformen leben als die Ehe, gesagt hat, ist und bleibt eine Unverschämtheit", fügte Volker Beck auf seiner Homepage hinzu. Zu dem Wort "Hassprediger" schreibt Beck: "Ich würde den Begriff "Hassprediger" in diesem Zusammenhang nicht mehr benutzen, weil er - wie mir durch die Reaktionen nunmehr klar geworden ist - von vielen ausschließlich im Zusammenhang mit der Aufstachelung zu Gewalttaten und Morden in Verbindung gebracht wird."
Nach Auffassung des Erzbistums dagegegen sei Beck aber in dieser Relativierung ausdrücklich bei seinen "beleidigenden Äußerungen" geblieben.
Beck sei vor Einleitung der rechtlichen Schritte schriftlich aufgefordert worden, die "diskriminierende Beschimpfung" des Kardinals künftig zu unterlassen, er habe darauf aber nicht reagiert.
Unterdessen forderte die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ihre Partei zur Mäßigung auf. Persönliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit machten keinen Sinn, sagte Künast im Lieblingsblatt der konservativen Katholiken, dem Rheinischen Merkur. Künast forderte von Beck, er "sollte schauen, dass er jetzt das Gespräch mit der katholischen Kirche sucht".
Das sehen aber nicht alle Grünen so. So wünscht sich der Landesvorsitzende in NRW, Arndt Klocke, auch von der Bundesspitze der Partei "scharfe und energische Worte gegen die Ausbrüche Meisners". Wenn der Begriff "Hassprediger" auch "überspitzt" gewesen sei, so sei doch nicht Becks Kritik falsch, sondern "der kritiklose Umgang mit solch schwer erträglichem Unsinn". Weiter meinte Klocke, "wer Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust in einem Atemzug nennt und im Zusammenhang von moderner Kunst von Entartung spricht, muss sich schärfste Kritik gefallen lassen".
Die Union in Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einer "Schmutzkampagne" und von "unerträglichen Diffamierungen" der Grünen. Die Partei habe eine "rote Linie überschritten", meinte der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, im Kölner Stadt-Anzeiger.
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