: Erstes professionelles Bürgerbegehren
Erstmals wird in Hamburg ein Bürgerbegehren professionell geplant und durchgeführt. Die Initiative „Rettet das Elbufer“, die sich gegen die geplante Bebauung des Holzhafens in Altona wehrt, hat Marcus Hiller angeheuert. Der kämpfte bisher im Verein „Mehr Demokratie“ für die Einführung von Bürgerbegehren. Nun will er diese entweder für Initiativen planen und durchführen oder auch selbst initiieren – gegen Honorar.
Unabhängig davon bleibt die Beratung von „Mehr Demokratie“ aufrecht erhalten. Hier kann man sich kostenlos über die rechtlichen Voraussetzungen und Chancen von Bürgerbegehren informieren. Marcus Hiller hat im Verein all seine Ämter niedergelegt.
Die Möglichkeit, per Bürgerbegehren im Bezirk mitzuentscheiden, gibt es seit vorigen Herbst. „Rettet das Elbufer“ ist die zehnte Initiative, die Unterschriften gegen ein Projekt im Bezirk sammelt. Am Montag soll das Bürgerbegehren offiziell angemeldet werden. ee
