Erster Flug von Belarus nach Irak am Donnerstag

Laut Auswärtigem Amt haben sich 170 Iraker für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet

Der erste Flug mit irakischen Migranten von Belarus aus in ihre Heimat soll einem Agenturbericht zufolge am Donnerstag starten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei an Planung und Durchführung der Rückflüge bislang nicht direkt beteiligt.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps aus. Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Belarus hat nun aber nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuźnica–Brusgi kampierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. „Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuźnica leert sich“, sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wąsik am Dienstag dem Sender TV Republika. „Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat.“

Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte, dass mehrere Busse gekommen seien, um Migranten wegzubringen. Sie seien in einem Kinderferienlager in der Nähe untergebracht worden. Der Großteil der Menschen sei aber weiter in dem Zeltlager und in einer zum Nachtlager umfunktionierten Lagerhalle in Grenznähe. Angaben des Grenzschutzes zufolge sollten auch Busse nach Minsk organisiert werden für Menschen, die von dort nach Irak zurückfliegen wollten.

Am Dienstag war es bei Kuźnica zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und polnischen Sicherheitskräften gekommen. Polen setzte Wasserwerfer ein. Die Migranten warfen nach polnischen Angaben mit Steinen, Flaschen und Erdklumpen. Die Angaben lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen, da Polen keine Medien in die Grenzregion hineinlässt.

Polen hat am Mittwoch die Vermittlungsversuche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kritisiert. Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels Telefonat mit Lukaschenko am Montag und Macrons Gespräch mit Putin informiert worden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Er persönlich habe sich über das Gespräch mit Lukaschenko gewundert, denn dies sei „in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl“, sagte Müller weiter. (dpa, rtr)