■ Erste Niederlage für Premier Vajpayee: Posten in Indiens Männer-Regierung verteilt
Delhi (taz) – Wegen Querelen in seiner 13-Parteien-Allianz um den Posten des Finanzministers hat Indiens neuer Regierungschef Atal Behari Vajpayee die Verteilung der Ministerämter erst zwölf Stunden nach der Vereidigung der Regierung bekanntgeben können. Die Wahl fiel schließlich auf Yashwant Sinha aus Bihar, der erst 1996 vom Janata Dal zur Hindupartei BJP übergetreten war. Ursprünglich war Jaswant Singh vorgesehen gewesen. Ihn mußte Vajpayee im letzten Augenblick aber fallenlassen, angeblich auf Druck der RSS, der Mutterorganisation aller Hindu-Gruppierungen. Das Argument lautete, die Berücksichtigung eines soeben unterlegenen Politikers – Singh war nicht wiedergewählt worden – sei eine Desavouierung der Wähler. Es ist aber ein offenes Geheimnis, daß Singh auch sein Ruf als Reformer geschadet hat.
Der Premierminister war über seine erste Niederlage im Amt erzürnt und wollte spontan das Ressort selbst verwalten, bis Singh für einen Sitz im Oberhaus nominiert würde. Die Belastung des 72jährigen Premiers mit dem wichtigen Finanzressort wäre jedoch zu groß gewesen, zumal Vajpayee auch noch das Außenamt und das Landwirtschaftsministerium für sich behält.
Auch der jetzt ernannte Sinha gilt als gemäßigter Reformer, aber dem ehemaligen Spitzenbeamten fehlte bisher ein klares Profil. BJP-Parteichef L. K. Advani und dessen Vorgänger M. M. Joshi, die im Gegensatz zum gemäßigten Vajpayee die harte Linie innerhalb der Partei vertreten, werden Minister für Inneres und für Erziehung. Genauso wie das wichtige Bildungsressort hat die BJP auch das Informationsministerium für sich reserviert. Es wird durch Sushma Swaraj besetzt, der einzigen Frau im Kabinett. Bernard Imhasly
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
