Erste Bilanz von Obamas Regierung: Das Ende der Flitterwochen
An der wirtschaftlichen Kompetenz entschieden sich die Erfolge der US-Präsidenten. Wie ist es bei Obama? Ob er einen guten Job gemacht hat, was er verpasst hat, was drängt. Eine Analyse
Nett finden ihn die meisten Leute immer noch. Aber der politische Kurs von Barack Obama stößt ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt auf immer mehr Kritik. Bei einer Gallup-Umfrage landet er im Vergleich mit seinen elf Amtsvorgängern nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf dem zehnten Platz.
Selten ist ein Präsident unter so schwierigen Bedingungen ins Weiße Haus eingezogen wie Obama. Zwei Kriege, eine Wirtschaftskrise und ein marodes Gesundheitssystem sind Probleme, die sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen lassen. Wahlforscher weisen darauf hin, dass Umfragen zu einem so frühen Zeitpunkt noch gar nichts über die endgültige Bilanz einer Amtszeit aussagen. Fest steht aber dennoch: Die Flitterwochen sind vorbei.
Als Barack Obama im Januar den Amtseid ablegte, da konnte man den Eindruck gewinnen, alle allüberall hätten mitgewählt - und mitgesiegt. Eine überwältigende Mehrheit auf allen Kontinenten hatte seinen Erfolg herbeigesehnt, und es nützte Obama seinerzeit gar nichts, dass er betonte, keineswegs der Präsident der ganzen Welt sein zu wollen. Das wurde einfach nicht zur Kenntnis genommen.
Ironischerweise glaubten (und glauben) ihm das nicht einmal einige seiner Gegner im eigenen Land. Derzeit gewinnt eine Kampagne von Teilen der republikanischen Partei an Fahrt, die Zweifel daran säen will, dass Obama tatsächlich auf US-Territorium geboren ist, und unterstellt, er sei kenianischer Staatsbürger wie sein Vater.
Das Ziel: seine Präsidentschaft als nicht verfassungsgemäß darzustellen. Kopien von Obamas Geburtsurkunde können von seriösen Journalisten noch so oft in die Kameras gehalten werden - die Aktivisten der "Birther"-Bewegung ignorieren das.
Die Kampagne wird nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung getragen. Aber sie ist ein schriller Hinweis auf etwas, was sich auch bei ernsthafteren Themen zeigt: Barack Obama ist es nicht gelungen, die politisch-kulturelle Spaltung der US-Gesellschaft zu überwinden. Das ist allerdings nicht überraschend, sondern selbstverständlich. Wer für möglich hält, dass ein einzelner Mann uralte, tiefe Gräben zuschütten kann - und zwar binnen weniger Monate -, hat ein seltsam schwärmerisches Verhältnis zur Politik.
Während des Wahlkampfs galt das jedoch für viele. Die Erwartungen, die den Amtsantritt des neuen Präsidenten begleiteten, erinnerten gelegentlich an religiöse Vorstellungen von einem Weltenretter. Was sollte er nicht alles tun! Und möglichst alles gleichzeitig.
Die seriöse ugandische Tageszeitung New Vision schrieb, die afrikanische Krisenregion der Großen Seen werde für Obama oberste Priorität haben. In Europa richteten sich linksliberale Hoffnungen vor allem auf Menschenrechtsfragen.
Endlich sollte Schluss sein mit Folter, mit dem Gefangenenlager Guantánamo und mit undurchsichtigen Militärtribunalen. Diejenigen, die derlei Praktiken in der Vorgängerregierung zu verantworten hatten, würden zur Rechenschaft gezogen werden.
Hinter all diesen Erwartungen ist Obama weit zurückgeblieben. Im Hinblick auf Afrika scheint er peinlich genau darauf zu achten, sich nicht stärker als seine Vorgänger zu engagieren. Vielleicht auch deshalb, um Bewegungen wie der "Birther"-Kampagne keine neue Nahrung zu geben. Und die Menschenrechte?
Der US-Präsident hat deutlich gemacht, dass er prinzipiell einen anderen Kurs verfolgen will als sein Vorgänger George W. Bush. Die Betonung liegt auf: prinzipiell. Im Detail agiert er zögerlicher, als viele seiner Anhänger erwartet hatten - auch Anhänger in den Vereinigten Staaten.
Offenkundig fürchtet Obama nichts mehr als den Vorwurf, Sicherheitsinteressen der USA zu vernachlässigen. Und natürlich weiß man nicht, mit welchen vertraulichen Einschätzungen die Geheimdienste einen neuen Präsidenten versorgen. Wichtiger noch ist vermutlich etwas anderes: Die entscheidende Rolle für das Ansehen des US-Präsidenten spielt in diesen Zeiten nicht die Außenpolitik. Sondern die Innenpolitik.
Der Imageverlust, den die USA in der Ära Bush erlitten haben, erschreckte einen großen Teil der Bevölkerung dort. Durchaus. Selbst in den Reihen der Republikaner. Sie wünschten sich einen Präsidenten mit "besseren diplomatischen Fähigkeiten". Aber diese Eigenschaft - und das ist in anderen Teilen der Welt vielfach falsch verstanden worden - stand nicht ganz oben auf dem Wunschzettel. Anderes war wichtiger.
Weil sich die US-Amerikaner nicht so sehr für Menschenrechte und für den Rest der Welt interessieren? Das wäre eine arg schlichte - und selbstgefällige - Erklärung. Auch andernorts ist Leuten das Hemd näher als der Rock. Und das Hemd ist derzeit und noch immer ziemlich zerfleddert.
Die Arbeitslosenquote liegt in den USA inzwischen bei 9,5 Prozent. Allein im Juni ist fast eine halbe Million Stellen weggefallen - deutlich mehr als erwartet. Das Ende der Talsohle ist noch nicht erreicht: "Die Herausforderung für die Obama-Regierung wird es sein, dass es zwar Wirtschaftswachstum geben wird, aber noch keine Zuwächse bei den Stellen", meint John Silvia, Chefökonom der US-Bank Wachovia.
Barack Obama selbst sieht das offenbar ähnlich: "Die harte Wahrheit ist: Einige Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie und anderswo verloren wurden, kommen nicht zurück", erklärte er bei einem Besuch in Michigan, wo der Firmensitz von General Motors liegt. Die Arbeitslosenquote in diesem Bundesstaat: 14,1 Prozent.
Einige Kommentatoren, die Wert darauf legen, den Kurs beider Seiten gleichermaßen kritisch zu beleuchten, melden sich jetzt mit vernichtenden Einschätzungen zu Wort. Das Konjunkturprogramm von Obama in Höhe von 787 Milliarden Dollar sei nicht mehr als ein "Vorwand" der Demokraten, ihren Streichelzoo zu pflegen, schreibt der prominente Journalist David Brooks: "Nur elf Prozent des Geldes werden am Ende des Fiskaljahres verbraucht sein - ein Triumph der Ideologie über den Pragmatismus."
Solche Leitartikel können der Regierung Obama gefährlich werden. Das Konjunkturprogramm ist auf zwei Jahre angelegt - so schnell greift das nicht. Geduld ist aber keine hervorstechende Eigenschaft von Wählerinnen und Wählern. Nirgendwo. Wer sein Eigenheim verloren hat, interessiert sich wenig dafür, ob das im nationalen Interesse sinnvoll gewesen sein mag.
Hinzu kommt: Auch in den USA reagieren die Banken, deren Existenz mit staatlichen Hilfen gesichert wurde, nicht gerade demütig. Im Gegenteil. Sie wollen genauso weitermachen wie bisher, auch gerne weiterhin hohe Boni an ihre Manager auszahlen, und sie leisten - wenig erstaunlich - erbitterten Widerstand gegen alle Vorschläge, wie der internationale Finanzmarkt künftig besser kontrolliert werden könnte.
Die Regierung kann unterdessen zusehen, wie sie mit dem Gegenwind fertig wird, den die Krise erzeugt hat. Ein Kernthema in Obamas Wahlkampf war die längst überfällige Reform des Gesundheitswesens. Seit September 2008 haben beinahe fünf Millionen Erwachsene ihre Versicherung verloren - und je höher die Arbeitslosenquote klettert, desto mehr werden es.
Über 700 Milliarden Euro soll es nach gegenwärtigem Stand kosten, das Gesundheitswesen im Laufe der nächsten zehn Jahre so zu reformieren, dass die meisten derjenigen, die bisher keine Versicherung haben, dann abgesichert sind. Das ist viel Geld.
Angesichts dessen ist es wenig erstaunlich, dass die außenpolitischen Themen im Hinblick auf das Meinungsklima in den USA in den Hintergrund gerückt sind. In der Außenpolitik bleibt Barack Obama seinen Versprechen aus dem Wahlkampf weitgehend treu. Er will den Krieg im Irak beenden - unter anderem, um mehr Kräfte für den Krieg in Afghanistan und die Terrorismusbekämpfung in Pakistan zur Verfügung zu haben.
Das hat er im Wahlkampf gesagt? Aber ja doch. Dass ihm kaum jemand zugehört hat und dass seine weltweiten Anhänger ihn mit einer Friedenstaube verwechselten: Dafür kann er nichts.
Was bleibt sonst noch? Die Absicht, künftig in stärkerem Maße auf erneuerbare Energien zu setzen. Der Wunsch nach atomarer Abrüstung. Der angesichts der Überlegenheit der USA im Bereich der konventionellen Rüstung allerdings nicht mit einem Abschied von der Rolle der letzten verbliebenen Weltmacht gleichzusetzen ist. Die Bereitschaft, den wichtigen Verbündeten Israel im Bedarfsfall auch mal zu kritisieren. Die Absicht, mit schwierigen Gesprächspartnern wie Russland und dem Iran an einer Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten.
Das ist nicht wenig. Das bedeutet aber auch noch nicht die Lösung aller Probleme dieser Welt. Es sei daran erinnert: Bisher ist Barack Obama gerade mal ein halbes Jahr im Amt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen