Erste Bilanz der Repression gegen Kinder: Schlagstöcke in der Schule

Elektroschocker und Schlagstöcke in Essen, Pfefferspray in Jena – und verschlossene Türen. Bei den Bildungsstreik-Demos gingen Schulleiter und Polizisten hart gegen streikende Schüler vor.

Auch in Düsseldorf bewies der Rektor wenig Gesprächsbereitschaft und ließ räumen.   Bild: dpa

In mehreren deutschen Städten kam es während der Bildungsstreik-Demos am Dienstag zu Repressionen gegen SchülerInnen. Eine Gesamtschule in Jena und ein Gymnasium in Köln wurden von ihren Schulleitern versperrt, in Essen kamen die Schlagstöcke der Polizei zum Einsatz. Am Mittwoch drohte ein Rektor in Düsseldorf mit polizeilicher Räumung einer Sitzblockade und Strafanzeigen.

34 SchülerInnen unter 14 Jahren und 30 SchülerInnen unter 16 Jahren wurden am Dienstag in Essen von der Polizei festgenommen. Laut dem Sprecher des Essener SchülerInnen-Bündnisses, Frederik Genn, habe es allerdings keine Gewalt ausgehend von den Demonstrierenden gegeben: "Das hatte gar keine Verhältnismäßigkeit."

Der 21-jährige Schüler erzählt: "Ich habe gesehen, wie Schüler von Polizisten mit Schlagstöcken in die Magengrube verletzt wurden und es wurde mit dem Einsatz von Pfefferspray und Elektroschocks gedroht." Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen sind von Schülern und Sympathisanten bereits gestellt.

Kölner SchülerInnen des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums sollen während der Bildungsstreik-Demo am Dienstag im Schulgebäude eingeschlossen worden sein. Wer lieber demonstrierte, statt den regulären Unterricht zu besuchen, bekam einen unentschuldigten Fehltag.

In Düsseldorf ließ der Direktor am Mittwoch eine Sitzblockade in der Hulda-Pankok-Gesamtschule polizeilich räumen. An einer Blockade hatten sich laut Polizei etwa 40 Jugendliche beteiligt, darunter auch Schüler anderer Schulen. Der Direktor stellte Strafanzeige.

Robin, der bei der Blockade dabei war, teilte mit, dass die Schulleitung "sofort Repression angekündigt hatte". Die Schulleitung habe auf ihr Hausrecht gepocht und auch den Einsatz der Polizei forciert. Die Polizei habe dann gekesselt und Strafanzeigen angedroht.

Aufregung herrschte am Dienstag auch in Jena: Dort hatte die Polizei Pfefferspray gegen die Bildungsstreik-Demonstration eingesetzt.

Und dem Schulleiter der Adolf-Reichwein-Gesamtschule wurde alles wohl zu bunt: Mit polizeilicher Hilfe ließ er die Türen seiner Schule versperren. Rektor Jürgen Haaß sah sich von den Studierenden bedroht, diese jedoch wollten sich nach eigenen Angaben lediglich auf dem Gelände postieren.

Von der Polizei verwiesen, keimte unter den Demonstrierenden Unmut auf: Schüler eingesperrt, Studierende ausgesperrt und das beim Bildungsstreik? Die Landtagsabgeordnete Katharina König und Stadtratsmitglied Julia Langhammer (beide Linke) waren bei der Demonstration dabei und reagierten empört.

Laut König habe der Schulleiter zu dieser Maßnahme "keine Erlaubnis". Auf die Frage nach dem Recht verweist Schulleiter Haaß auf das Hausrecht. "Jeder Schulfremde, der das Schulgebäude betreten will, muss sich vorher anmelden", meint er. Von Seiten der Schüler will niemand etwas mitbekommen haben. Freistellungsanträge im Voraus wurden gewährt.

Bleibt die Frage nach dem Hausrecht des Rektors, den Studierenden den Zutritt zum Schulgebäude zu verwehren. Der Berliner Rechtsanwalt für Schulrecht, Andreas Jakubietz, sagt: "Das ist ein Interessenskonflikt. Der Schulleiter musste eine Gefahrenprognose ausführen. Wenn er zu der Annahme kam, dass Gefahr besteht, wird man ihm das Recht zubilligen müssen."

Julia Langhammer (Linke) formulierte zu der Frage nach der juristischen Grundlage eines solchen Vorgehens eine Anfrage an den Jenaer Stadtrat. In der Sitzung am 25. November soll der Vorfall geklärt werden.

Comments

[Godwin]

Wenn ich den Artikel richtig verstehe wurden Elektroschocker und Pfefferspray nicht eingesetzt.

Die Überschirft könnte direkt von der Bild geklaut sein...

Ansonsten sollte sich mein Vorposter mal mit Godwins Law beschäftigen.

Dass die Schulpflicht nicht außer Kraft gesetzt werden kann für eine Demonstration ist verständlich, dazu gibt es Nachmittage und Wochenenden.

Also, der Artikel ist definitv maßlos übertrieben und politisch gefärbt.

[Iris]

@Cittisurfer:

 

Sag mal hast du sie noch alle? NPD-Wähler, schätz ich aus deinen Aussagen mal.

 

Wenn man zu dumm zum kacken ist, soll mans halt lassen. Wenn man zu dumm zum denken ist... Und wenn man zu dumm zum vernünftige Kommentare schreiben ist, dann hält man halt seine Fingerchen still, hört zu Hause Annett und freut sich, dass es noch Polizeigewalt gibt, sodass wenigstens nicht alles gute aus der guten alten Zeit weg ist...

 

 

Einer der Grundsätze einer Demokratie liegt im Recht zur freien Meinungsäußerung und insbesondere im Demonstrationsrecht! Jeder schüler, jeder Student hat das Recht und gewissermaßen die PFLICHT, für seine Rechte einzustehen. Du sagst, Schüler sollen lernen, statt zu demonstrieren. Nun, wir würden gerne lernen. Aber leider ist uns das in unserem momentanen Bildungssystem nicht möglich. Wenn ich aber von Leuten wie dir lese, dann glaube ich fast, meine Bildung war doch irgendwie gar nicht so schlecht :/

 

Dass du auf Nazi-Demos von antifa leuten zusammengehauen wirst, kann ich mir vorstellen. Aber man geht doch nur zu Nazidemos, um sich mit Antifa leuten zu kloppen, oder? und mir isses lieber, wenn die sich mit dir kloppen, als wenn sie sich auf Demos, wo ich bin mit Polizisten kloppen.

 

In dem Maße, wie heutzutage Demonstranten kriminalisiert werden, kann man wirklich nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen.

 

Ich hab übrigens auch immer geglaubt, dass man von Polizisten nicht grundlos auf die Fresse kriegt, dass man iwie schon provozieren muss - halt so lange, bis du siehst, wie ein Polizist nem vorbeilaufenden Passanten in die Fresse schlägt und du selber auf dem Boden liegst, weil du über ne grüne Ampel gelaufen bist. Aber nein, war natürlich die Frau mit dem Kinderwagen selbst schuld, dass sie aufm Boden liegt, die ist ja voll gewaltbereit!

 

ach egal, mit leuten wie dir zu reden ist zeitverschwendung -.- und ich reg mich nur auf.

[Kommentator]

Gut, dass die Schüler solch nen praxisbezogenen Sozialkundeunterricht genießen durften.

 

Ein paar Überzeugte mehr, dass in diesem Staat so einiges falsch läuft.

 

Der Rest interessiert sich doch eh nicht für Demokratie und Menschenrechte, wo Marienhof und Promi-Magazine unterhalten.

 

Schlanker Staat in Polizei und Militär - Waffen in Bürgerhand!

[Cittisurfer]

Meine Güte! Der "Artikel" las sich wie ein Protokoll einer misslungenen linksfaschistischen (= "Antifa") Aktion! "Repressionen gegen SchülerInnen/Kinder" etc. etc. Was für ein Unfug! Schüler haben kein Recht zu streiken und Schulen zu besetzen, daher ist der Eintrag von Fehltagen gerechtfertigt, ebenso der Einsatz von Ordnungskräften, wenn es zu Rechtsbrüchen durch sog. "Demonstranten" kommt! Natürlich muss die Verhältnismäßigkeit seitens der Polizei beachtet werden, aber wie man ja bei "Demos" so häufig sehen kann, benehmen sich die jungen Leute häufig gerne daneben, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Natürlich ist hinterher immer die Polizei schuld, nie die "harmlosen" Demonstranten. Diese Ausflüchte kennt man zur Genüge.

Dass sich die Autorin für die gespielte "Empörung" von Stadträtinnen der linksextremen "PDSED-Linke" begeistern kann, spricht nicht gerade für die Objektivität der Schreiberin.

Ich habe Verständnis dafür, wenn Schüler berechtigte Interessen zu Gehör bringen wollen, aber ich habe kein Verständnis, wenn sie zu Mitteln greifen, die ihnen nicht zustehen. Wenn Schüler demonstrieren wollen, haben sie das in ihrer Freizeit zu tun, nicht während der Unterrichtszeit! Tun sie es doch, dann haben sie eben die Konsequenzen zu tragen und mögen sich hinterher nicht beklagen, diese Weicheicher. Wie üblich kann davon ausgegangen werden, dass hier eine politisierte Minderheit aus linken Schülervertretern und linken Lehrern sowie anderen Interessierten am Werke war, um die Schülerschaft aufzuhetzen. Und diese naiven jungen Menschen sind natürlich doof genug, sich vor den Karren anderer spannen zu lassen, wie bei den unerhörten "Demonstrationen" gegen den Irakkrieg.

Aber noch schlimmer sind manche Kommentare, die meinen, bei solchen Vorfällen von "Unrechtsstaat" oder "mangelndem Demokratieverständnis" faseln zu müssen. Die Schule ist kein Parlament, wo endlos debattiert wird, sondern ein Lernort. Die Schüler haben sich in erster Linie auf den Hosenboden zu setzen und zu lernen - auch und gerade was den Respekt vor Recht und Gesetz angeht.

[Lecco culo mio]

Wenn es bei den Deutscharbeiten viele gute Noten gibt, kommt davon bloß die nächste Rechtschreibreform schneller. Wenn viel Geld für später im Leben gespart wird, kommen davon bloß die nächsten Lehman-HRE-...-Pleiten schneller.

[Ottmar]

Eine sehr einseitige Diskussion. Ein Foto mit friedlichen Schülern beweist noch gar nichts. Ich habe festgestellt, dass die meisten Schüler überhaupt keine politischen Ambitionen haben. Schlimmer ist jedoch, dass einige wenige die Situation ausnutzen, um ungehemmt ihren vandalistischen Neigungen nachzugehen. Dass die Schulleiter ihre Schulen schützen wollen, ist doch verständlich. Es ist schließlich unser aller Steuergeld.

[Fred]

Das ist doch unglaublich, dass das Engagement von Schülern und Studenten für ein zeitgemäßes, effektives demokratisches Bildungssystem mit polizeilicher Gewalt bestraft wird.

Die Kultusministerien sind Dienstleistungsabteilungen des Volkes – sie sollen für eine optimale Bildung aller Bürger sorgen – und wenn so viele Betroffene auf Missstände aufmerksam machen, haben sie zuzuhören und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Anscheinend haben diese Leute vergessen, wer im Lande - laut Grundgesetz - das Sagen hat – das ist der Souverän – das Volk – der Arbeitgeber dieser verbeamteten Bildungsverhinderer.

Es wird Zeit, dass das Demokratie- und Bürgerbewusstsein hier mal wieder Oberwasser gewinnt.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....“ Grundgesetz Artikel 20

 

Eine Mehrheit im Volke will das:

[swani]

wie meine 85-jährige oma schon sagt:,,wir leben in einer scheindemokratie"!

 

es gab mal einen sitzstreik bei uns an der schule zu DDR-zeiten.geprügelt und gegast wurde da nicht,sondern der direktor ist zu den schülern und redete mit ihnen über ihr anliegen und war auch zu weiteren geprächen bereit.als fortschritt sehe ich die BRD und ihre parlamentarische pseudodemokratie gegenüber der DDR nicht.

es ist auch bezeichnet für rektoren und direktoren,daß sie nicht in der lage sind mit ihren schüler zu reden und als vorbild mit demokratischen handeln voranzugehen.

der minimale viertelherzige anteil ,den der staat für seine zukunft,die kinder,nur ca.4,8 prozent für bildung ausgibt wird noch strafend uns auf die füße fallen.das schüler auf die daraus resultierenden mißstände aufmerksam machen und dafür verprügelt werden,zeigt die eigentliche misere dieses staates.vertrauen baut man anders auf und wieviel können schüler in unser system vertrauen,wenn antidemokratische mittel wie gummiknüppel und gas von erwachsenen vorbildern benutzt werden anstatt ihnen diskussionsbereitschaft zu zeigen?jeder hat eine stimme.wenn man soviel geld in die schulen und universitäten wie in banken fließen lassen könnte,würde sich das positiv auf das ganze land auswirken.doch bildung bleibt ein randthema.

eine humanistische demokratische moderne gesellschaft geht anders mit ihren nachkömmlingen um.

[Stuttgarter]

Auch auf der Demonstration in Stuttgart am 21.11 massiver Polizeieinsatz gegen die friedliche Demonstration. Inklusive ein Kesselung(auch von Minderjährigen), Einsatz von Pefferspray und Polizeireiter die in die Demonstration ritten.

[Cookie]

Die Hemmschwelle der Gewaltanwendung wird nicht durch Computerspiele herabgesetzt, sondern durch die Ausrüstung der Sicherheitskräfte mit "weniger tödlichen Waffen" (insb. Pfefferspray und Elektroschocker). Dass diese Waffen starke Schmerzen und evtl. bleibende Verletzungen verursachen, macht ihren Einsatz gegen friedliche Demonstranten (SCHÜLER!!!) umso perverser. Auch aus diesem Grund ist eine Nummernkennzeichnung von Polizisten unbedingt nötig, um ein angemessenes Kräfteverhältnis zwischen Demonstranten und Polizisten wieder herzustellen.

[cnt]

Traurig, Traurig wenn man das liest. Dennoch gut, dass darüber berichtet wird. Die Medien berichten ja nicht darüber. Es ist doch ein Zeugnis für diesen Staat, wie er mit seinem Nachwuchs umgeht.

Gewalt erzeugt nur Gegengewalt. Und da braucht man sich nicht wundern, wenn der Frust wächst, dass dann Jugendliche ebenso mit Gewalttaten antworten wenn sie dies von denen wie "die Polizei, dein Freund und Helfer" als gutes Beispiel voran sehen. Mal so am Rande bemerkt, das Einsperren gegen den eigenen Willen ist Verboten. Ich dürfte jetzt kein Elternteil dieser betroffenen Jugendlichen sein, die das erfahren haben.

[benka]

Es ist unglaublich: Da tun Schüler und Studenten auf friedlichste Art und Weise kund, dass es mit unserer Bildungspolitik den Bach hinunter geht, und die Polizei unseres Überwachungsstaates greift dermaßen inadäquat ein. Erbärmlich.

[Konstantin Seefeldt]

@Refrendar

Das sehe ich auch so, scheinbar kommen die Medien in dieser Sache endlich mal Ihrer Aufgabe der rechtsstaatlichen Kontrolle nach. Bravo!

 

@rabenhirn @roterbaron

Traurig aber leider war, m.E. ist es genau das, was die seit vielen Jahren sog. »Politikverdrossenheit« als üble Quelle hat. In der Schule wird viel zu wenig Verständnis für die Demokratie gelehrt und die Praxis einer Ausübung wird so! geahndet - da soll sich keiner über unpolitische Kinder und Jugendliche beschweren!

 

@milhouse

Die Definition von »Kind« ist gesetzlich geregelt und bei »Menschen« unter 14 Jahren sehr! klar. Eine Diskussion auf diesem Niveau ist von daher nur ablenkend vom eigentlich Thema und damit ein »Totschlagargument« (siehe Wikipedia)

[zoomfritz]

"Es sind die Herren selber, die dafür sorgen, dass ihnen der kleine Mann zum Feind wird."

 

Studiengebühren, hohe Bemessungsgrenzen beim Bafög, Bologna-Pauken ohne Chance auf einen Job, da ist klar, warum der der Schlagstock kreist. Es gilt, die Protestierenden frühzeitig einzuschüchtern, sonst werden sie noch zu APO-Wiedergängern!

 

Aber Polizeibrutalität hat schon damals niemanden abgeschreckt - im Gegenteil.

[tageslicht]

@ milhouse:

 

Sie wollen also hier öffentlich behaupten, unter 14-jährige seien keine Kinder mehr? Interessante These! Gibt es dafür noch irgendwelche anderen Belege als Ihre kruden Ansichten?

 

@ empööööööööööööörend:

 

Reicht das nicht? Die, die unter den Folgen des Kampfgases und der Schlagstöcke leiden müssen, werden es wohl wissen. Ganz schön peinlich, aufgrund einer kritischen Haltung einer Gruppe eine Tendenz zum Lügen abzuleiten.

 

@ Refrendar:

 

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass für diese Aktion auch nur ein einziger Polizist als Bauernopfer zur Rechenschaft gezogen wird oder? Mal nebenbei: Sitzt der Polizist der grundlos einen Demonstranten bei der Freiheit statt Angst Demo zusammengehauen hat mittlerweile eigentlich im Knast? Wohl nicht.

[Gunther]

Dass diejenigen die hier Gewalt anwenden - die Polizei - zur Rechenschaft gezogen werden ist sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn Polizisten einen Menschen umbringen, werden die Verfahren in der Regel eingestellt, bzw. enden mit einem Freispruch. Im Prinzip kann man meiner Meinung nach behaupten, dass unsere "Hüter von Recht und Ordnung" einen Freibrief haben zu tun und lassen was sie wollen.

 

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html

[Bernd das Brot]

Ihren Kommentar hier eingeben

 

warum muss ich in letzter zeit immer an ein bestimmtes album von pink floyd denken...

[Demokrat]

Das wir in die neue DDR zurückentwickelt werden ist schon seit dem Mauerfall klar. Ein paar Jahre Zuckerbrot und dann ab ins "bessere" Deutschland. Denn so sehen es die Ostdeutschen, denn dazu wurden sie erzogen, 40 Jahre lang und heute immer noch wenn es möglich ist und das wird es immer öfter.

Die Westdeutschen glauben zu lange schon an das gute im Ostdeutschen, das ist sicher da, aber zugemüllt mit alten Ideologien. Es ist ein autistisches Land. Nicht zu vergessen wir sind im Krieg, Da braucht der Staat wieder vorauseilenden Gehorsam und dafür sind wir Deutschen doch berühmt.

[Ullrich F.J. Mies]

Wie wäre es mit Erschießungskommandos wg. Aufrührerschaft gegen die Obrigkeit? Nicht lange fackeln, so hieß das doch früher.

 

Das Merkelregime, die ganze raktionäre Entourage muss weg. Mich befällt nur noch der Ekel.

[zyniker]

klammheimlich find ich's gut, dass geräumt wird und wurde. einen besseren politikunterricht werden die schüler/innen so schnell nicht wieder bekommen.

was ist demokratie wert:

wenn "auf verdacht" gekündigt wird, d.h. eine existens zerstört wird?

bildung bedeutet "fit für einen job" zu werden?

politiker/innen wie müntefehring nicht mal ein unrechtsbewusstsein haben? ( was messt ihr uns an unseren wahlversprechen?)

 

sensibilisierung fängt früh an

[Eine]

TAZ: Super, dass ihr auch darüber berichtet! (steter Tropfen höhlt den Stein) Nur schade, dass es nicht noch viel mehr Empörung über solche Vorfälle gibt. Und: Irgendwie habe ich die düstere Vorahnung, dass das es unter Schwarz-Gelb nicht der letzte Vorfall dieser Art gewesen sein wird, im Gegenteil!

[Joe]

Das Foto bringts auf den Punkt. Ein Haufen friedlicher sitzender Schüler auf einer Treppe, im Hintergrund Kampf-Bullen mit Videokameras als würde zu erwarten sein, dass die Schüler gleich alle aufspringen und die Schule in Schutt und Asche legen.

In diesem Land wird jeglicher Protest egal welcher Form von Grundauf illegalisiert. Leute wacht mal auf. Das ist keine Demokratie, dass ist ein totalitärer Polizei und Überwachungsstaat in dem wir leben!

[dogface007]

DEMOKRATIE,RECHTSSTAAT,GRUNDGESETZ ??? WIE BITTE !

WO DENN ? WANN DENN ? WER GLAUBT SO WAS ?

DUMMHEIT UND GELD, REGIERT UNSERE WELT.

[Refrendar]

Gut das darüber bereichtet wird und zwar nicht nur im Lokalteil der jeweiligen Lokalpresse!

 

@wlk

Das dies möglich ist ein Unterschied zur DDR. Auch dass diejenigen, die Jugendlichen gegenüber Gewalt anwenden dafür zu rechnschaft gezogen werden können.

[Timma]

@wlk

wie man über uns in 50 oder 100 jahre denke wird, würde mich auch mal interessieren XD

 

Denn wer 12 stunden am tag in einem totalitären system verbringt, aber von sich behauptet er sei frei, kann irgendwas davon nicht ganz verstanden haben

 

ansonsten finde ich es traurig, dass ausgerechnet ein rektor von einer schule mit einem solch geschichtsträchtigen Namen (Adolf-Reichwein-Gesamtschule) schüler in seiner schule einsperrt.

 

Ausgerechnet diesen Schülern, welche konstruktive Kritik äußern, müsste doch die möglichkeit zur Diskussion bzw. die Zeit zur Veränderung gebgen werden.

Nein man lässt sie gewaltsam von der Polizei räumen. Tolles demokratie verständnis.

[rabenhirn]

Richtig so !

Da lernen die Kids endlich einmal wie unsere Demokratie funktioniert.

Nicht für die Schule sondern für das Leben lernen wir!

[W.B.]

Wenn man die aktuellen (politischen) Ereignisse so verfolgt, muss man fast zwangsläufig den Eindruck gewinnen, dass wir gegenwärtig im "Merkel-Deutschland" so etwas wie "DDR reloaded" erleben (müssen) ...

[empööööörend]

"Schüler eingesperrt, Studierende ausgesperrt und das beim Bildungsstreik?"

 

empöööörend!

das ist ja nun wirklich nur akzeptabel, wenn es von studentischen randgruppen unter dem label "wir wissen, was gut für euch ist" vorgenommen wird.

 

gibt es denn bitte schön für die unverhältnismässigen reaktionen der polizei (schlagstöcke, pfefferspray) mehr belege als die aussagen jeweils einer person?

und kommen die möglichst auch nicht aus der quelle wie die story von den bösen, kapitalistischen menschenfett-händlern?

[Th.Meyer]

Wenn unsere Ordnungshüter doch auch mal mit solcher Entschlossenheit und Härte gegen Nazi vorgehen würden.

[roterbaron]

Ich glaube unsere Rektoren brauchen eine Nachhilfestunde bei den PW-Lehrern und Schülern in sachen Demokrateiverständniss!

[milhouse]

"Erste Bilanz der Repression gegen Kinder"

 

Sorry, aber wer alt genug ist, aus eigenem Antrieb gegen Bildungspolitik zu demonstrieren, ist für mich kein Kind mehr. Sich auf sowas zurückzuziehen ist jämmerlich.

 

Und oben genanntes mit den Vorgängen in der DDR zu vergleichen ... bodenlos.

[Pfefferkuchen]

Pfefferspray? Wie wäre es, wenn wir das Kampfgas beim Namen nennen? Oder gibt es einen Grund die Situation durch eine Lüge zu beschönigen?

[wlk]

Und jetzt alle im Chor:

 

"Die DDR war ein Unrechtsstaat!"

 

 

Ich bin mal gespannt was man dann in 50 Jahren über uns sagt. Hoffentlich erinnert sich dann einer daran, dass nicht alle so waren.