: Erschießungen und Folter
■ Bundestagsvize erhebt nach Besuch in Mexiko schwere Vorwürfe gegen Armee
Bonn/Mexiko-Stadt (AFP) – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP), und die SPD-Abgeordnete Margitta Terborg haben in einem gestern in Bonn vorgelegten Bericht massive Menschenrechtsverletzungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas angeprangert. Die beiden Abgeordneten sprachen von „willkürlichen Verhaftungen, Erschießungen, vorsätzlicher Folter zur Erpressung von Aussagen“ und von „Zerstörung von Siedlungen“ durch das Militär und die Bundespolizei.
Während ihres Besuchs in Mexiko vom 4. bis 9. April hätten sie sich bei Gesprächen mit Bischof Samuel Ruiz und Mitgliedern des Menschenrechtsbüros der Diözese von San Cristóbal davon überzeugen können, daß sich die Repression durchweg gegen die indianische Bevölkerung richte.
Terborg wies ausdrücklich auf die Gefahr für das Leben von Bischof Ruiz hin, der wegen seines Engagements zugunsten der Bevölkerung aus Kreisen der Großgrundbesitzer zunehmend persönlich angefeindet und tätlich bedroht werde. Die SPD-Politikerin bezeichnete den Geistlichen als ihren Wunschkandidaten für den Friedensnobelpreis 1995.
Zugleich würdigten Hirsch und Terborg die Bemühungen des mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo, über Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts mit den Indianerrebellen des Zapatistischen Nationalen Befreiungsheeres (EZLN) zu kommen. Zur Entschärfung des sozialen Konflikts in Chiapas trügen auch die von der Regierung betriebenen wirtschaftlichen Direktinvestitionen in der Region bei. Zu dem von Zedillo in Angriff genommenen Austeritätsprogramm gebe es keine Alternative, auch wenn es zusätzliche Härten für die Armen mit sich bringe.
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