Erregung über Parteispendenaffäre

■ Im NRW-Landtag wurde Biedenkopf Verstrickung in die Parteispendenaffäre vorgeworfen

Erregung über Parteispendenaffäre

Im NRW-Landtag wurde Biedenkopf Verstrickung in die

Parteispendenaffäre vorgeworfen

Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Bei der Landtagsdebatte um den Abschlußbericht des Parteispendenuntersuchungsausschusses(siehe taz v. 18.5.) des nordrhein-westfälischen Landtags hat die SPD dem CDU -Abgeordneten Prof. Biedenkopf vorgeworfen, in die Affäre persönlich verstrickt gewesen zu sein. Der SPD-Abgeordnete Schreiber hielt Biedenkopf eine Vollmacht einer in die Parteispendenaffäre verwickelten Person vom 13.3. 1981 für das Rechtsanwaltsbüro Pfeiffer, Biedenkopf, Ossenbach vor und sprach von einer „bedenklichen“ Verknüpfung von Anwalts und Landtagsmandat. Biedenkopf wertete dies in einem erregten Zwischenruf als einen „Angriff auf meine persönlich Integrität“. Er habe von dem Mandat, das sein Kollege Pfeiffer wahrgenommen habe, nichts gewußt. Auf Antrag der CDU wurde daraufhin die Sitzung für 2 Stunden unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Danach erklärte Schreiber, er habe nicht behauptet, daß Biedenkopf selbst „die Vertretung persönlich ausgeübt habe“.

Biedenkopf hatte der Finanzverwaltung vorgehalten, „nie ernsthaft den Versuch unternommen zu haben“, die Parteispendenaffäre „aufzuklären“. SPD-Finanzminister Heinz Schleußer wies dies ebenso zurück wie die SPD-Abgeordneten, die lediglich einräumten, daß die „Schattenfinanzierung“ der Finanzverwaltung als „Denkmodell“ bekannt gewesen sei. Im Kern, das ergab die Beweiserhebung, liegt die CDU mit ihrer Bewertung richtig: Die oberen Finanzbehörden kannten die illegale Spendenfinanzierung mittels Geldwäsche ebenso wie die Parteiführungen. Beteiligt daran war auch Prof. Biedenkopf.