: Erneut Abschiebung in den Iran?
■ Rechtsanwalt befürchtet für den Iraner die Todesstrafe
Noch immer ist das Schicksal des im November 1994 in den Iran abgeschobenen Ahadi Bonab nicht mit Sicherheit geklärt, jetzt droht einem weiteren Iraner die Abschiebung: Agha Mohammad Sadegh (geb. 1961) sitzt seit Dienstag in Abschiebehaft. Gestern nachmittag hat das Bremer Verwaltungsgericht einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung abgelehnt.
Sadegh floh 1988 aus dem Iran, er wurde per Haftbefehl gesucht wegen angeblicher Zugehörigkeit zu den Volks-Mudschaheddin, berichtet Mitra Razavi vom Rechtsanwaltsbüro Rohde. Hiesige Stellen allerdings zweifelten an der Echtheit des vorgelegten Haftbefehls. „Dabei weiß das Auswärtige Amt, daß die Zugehörigkeit zur islamisch-Marxistisch denkenden Gruppe Volks-Mudschaheddin für die Todesstrafe reicht“, sagt Mitra Razavi.
Der Referent der Senatorin für Kultur und Ausländerintegration, Matthias Güldner, bezeichnet jede Abschiebung in den Iran als einen politischen Skandal. Zwar würden rund 30 Prozent der iranischen Asylbewerber in Deutschland anerkannt, bei weiteren erkenne man individuelle Abschiebehindernisse, doch immer wieder würden die Bundesländer einzelne IranerInnen abschieben.In Bremen sind derzeit weitere sieben Personen von Abschiebung bedroht. cis
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