: Ermittlungsmethoden gefährden Rechte
Hamburg (dpa) — Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen durch die neuartigen Ermittlungsmethoden der Polizei die Bürgerrechte gefährdet. In einer Erklärung, der sich nur der bayerische Datenschutzbeauftragte nicht angeschlossen hat, fordern die Datenschützer, das geplante Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der Gesetzentwurf gegen „die Drogenkriminalität und andere Formen der organisierten Kriminalität“ war von Baden-Württemberg und Bayern eingebracht worden.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
