: Ermittlungsmethoden gefährden Rechte
Hamburg (dpa) — Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen durch die neuartigen Ermittlungsmethoden der Polizei die Bürgerrechte gefährdet. In einer Erklärung, der sich nur der bayerische Datenschutzbeauftragte nicht angeschlossen hat, fordern die Datenschützer, das geplante Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der Gesetzentwurf gegen „die Drogenkriminalität und andere Formen der organisierten Kriminalität“ war von Baden-Württemberg und Bayern eingebracht worden.
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