Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef: Betrugsverdacht gegen Mohring
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht im Verdacht, ein Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
ERFURT dpa | Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitet gegen Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ein. Es liege nun die offizielle Mitteilung des Landtags vor, dass die Abgeordnetenimmunität Mohrings aufgehoben sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Damit sei der Weg für die Ermittlungen frei. Er bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige: Mohring wird beschuldigt, ein regionales CDU-Mitgliederverzeichnis in seinem Wahlkreis Weimarer Land manipuliert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb die Aufhebung der Immunität beantragt. Mohring hatte das unterstützt, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden könnten und er Akteneinsicht erhalte. Der Justizausschuss des Landtags hatte die Immunität bereits am 20. Februar aufgehoben.
Mohring steht als Oppositionsführer an der Spitze der größten Fraktion im Landtag. Er ist auch Vorsitzender der Thüringer CDU. Nach seinen Angaben hat eine CDU-Kommission keine Manipulationen an der Mitgliederzahl und dadurch möglicherweise einen finanziellen Vorteil für den Kreisverband festgestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee