: Ermittlungen gegen Rad-Demo
■ Auflagen-Verstoß beim Aktionstag „Autofreie Innenstadt“?
Gegen die OrganisatorInnen der Fahrrad-Demonstration zum Aktionstag „Stadt ohne Auto“ vom Samstag vorvergangener Woche wird polizeilich ermittelt: Da kurzzeitig während der Demonstration auch die zweite Straßenseite der Martinistraße blockiert war, wurde gegen Auflagen verstoßen. Die Polizei habe spontan den ganzen Straßenzug für den Autoverkehr sperren müssen.
Die „Aktionskonferenz Nord-see“ und „Robin Wood“, beide an der Veranstaltung beteiligt, haben gegen dieses Vorgehen protestiert. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, erklärte die Ak Nordsee, und: „In Bremen gab es weit größere Demonstrationen, die ganz anders aus dem Ruder gelaufen sind, ohne daß die Anmelder zur Rechenschaft gezogen worden sind.“ Zudem sei die „Störung“ unvermeidlich gewesen: Die Route sei durch die Auflagen der Polizei unumgänglich gewesen, da die DemonstrationsteilnehmerInnen sonst den Kundgebungsort nicht hätten erreichen können.
Die Ermittlungen seien ein Vorbote von „law-and-order“-Sitten. Robin Wood forderte erneut die sofortige Umsetzung eines Konzepts zur autofreien Innenstadt – die Demonstration sei „ein gelungenens Beispiel, wie die Bremer Innenstadt wieder menschenfreundlicher gestaltet werden kann.“ taz
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