piwik no script img

■ Nach dem Anschlag in BuchenwaldErmittlungen gegen Polizisten

Erfurt (dpa) – Wegen grober Pannen bei der Beobachtung der Skinheads, die vor mehr als einer Woche die KZ-Gedenkstätte Buchenwald geschändet haben, wird derzeit gegen elf Polizisten ermittelt. Möglicherweise müssen sich einige von ihnen wegen Strafvereitelung im Amt vor Gericht verantworten, sagte Robert Ryczko, Referatsleiter im Innenministerium gestern nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Heiko Gentzel, will nun seiner Fraktion empfehlen, den Rücktritt von Innenminister Franz Schuster (CDU) zu beantragen. „Wenn 30 Rechtsradikale neun Stunden durch Thüringen fahren konnten, dabei Straftaten begingen und nicht von der Polizei gestoppt wurden, dann ist das eine Frage der Führung.“

Der Ausschußvorsitzende Peter Backhaus (FDP) sah keinen Anlaß für personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei oder des Ministeriums. Backhaus warf einem Teil der Polizisten Dilettantismus vor. Angesichts deren Versagens müßten auf unterer und mittlerer Ebene Konsequenzen gezogen werden.

Staatssekretär Lippert hatte in einem Zwischenbericht bereits am Mittwoch grobe Fehler der Polizei eingeräumt.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen