Ermittlungen gegen Pätzold

Berlin (taz) -Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ermittelt gegen den SPD–Abgeordneten Erich Pätzold wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Pätzold hatte in einem taz–Interview über die Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes auch davon gesprochen, daß es Berichte über eine angebliche Infiltration der SPD Wedding durch die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) gebe. Anlaß für die Ermittlungen war die Erklärung von Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) vor dem Abgeordnetenhaus am letzten Donnerstag, der SPD–Abgeordnete habe aus vertraulichen Passagen eines als „geheim“ klassifizierten Berichts zitiert. Dies, so gestern der Sprecher der Justizpressestelle, habe einen „Anfangsverdacht“ begründet, es sei der „Staatsanwaltschaft gar nichts anderes übrig“ geblieben, als tags drauf die Ermittlungen aufzunehmen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität habe die Staatsanwaltschaft noch nicht gestellt. Es sei nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde zu beurteilen, ob es „sinnvoll war, den Bericht als geheim einzustufen“, sagte der Sprecher. mk