Erkundungsstopp in Gorleben: Ruhe bis zur Wahl
Bundesumweltminister Altmaier lässt die Erkundung des Gorlebener Salzstocks aussetzen – vorläufig. Bis zur Bundestagswahl soll an dieser Front Ruhe herrschen.
Bild: dpa
BERLIN dapd/dpa | Die Bundesregierung setzt die Erkundung für den niedersächsischen Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete am Freitag in Berlin einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.
Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Ein Streitpunkt ist, ob Gorleben Teil der Standortsuche sein soll.
In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet. Am 20. Januar 2013 findet in dem Land eine Landtagswahl statt.
Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll, für das ein Endlager gesucht wird. Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.
Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündeten befristeten Baustopp für Gorleben ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu einem Endlager-Konsens bis zur Bundestagswahl 2013 signalisiert. „Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Mit dem von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angeordneten Erkundungsstopp für Gorleben würden dort vorerst keine weiteren Fakten geschaffen. „Alle sind sich einig, dass wir ein ergebnisoffenes, an wissenschaftlichen Kriterien orientiertes Verfahren zur Suche des am besten geeigneten Standorts für ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in ganz Deutschland brauchen“, betonte der frühere Bundesumweltminister.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert