Erkundungsstopp in Gorleben: Erst mal Schicht im Schacht
Bundesumweltminister Altmaier ordnet einen Erkundungsstopp in Gorleben an. Gegner fordern, den Standort ganz auszuschließen.
BERLIN taz | Richtig gebaut wird im Salzstock Gorleben ohnehin nicht mehr. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete nun gestern einen offiziellen Erkundungsstopp in dem Versuchsbergwerk, seit Ende der 70er Jahre der einzige Ort in Deutschland, in dem untersucht wird, ob er als Endlager für hoch radioaktive Abfälle geeignet ist. Weil die Betriebsgenehmigung Ende des Jahres ausgelaufen wäre, ruhten die Arbeiten bereits.
Dennoch sendet Altmaier damit ein politisches Signal. Seit Monaten schon verhandeln Bundesregierung, SPD und Grüne über ein Gesetz, das die künftige Suche nach einem Endlager regeln soll. Zwischenzeitlich waren die Gespräche geplatzt, weil von den beiden Verhandlungsführern von SPD und Grünen, den ehemaligen Umweltministern Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin vor allem Trittin genaue Kriterien für eine Endlagersuche fehlten.
Von dieser Definition wird am Ende abhängen, wie wahrscheinlich es ist, dass Gorleben während einer bundesweiten Suche nach einem Endlager überhaupt im Rennen bleibt. „In parteiübergreifenden Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir uns im Februar auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen werden“, sagte Altmaier jetzt. Auch Trittin und Gabriel glauben, dass jetzt eine Einigung möglich ist.
Nun soll es bis zur Bundestagswahl im September 2013 keine weiteren Erkundungen mehr geben. Ohnehin würden die Arbeiten nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz noch weitere 15 Jahre in Anspruch nehmen, um eine Bewertung abgeben zu können, ob Gorleben sicher ist oder nicht.
Gorleben als Standort ausschließen
Vor allem die Gorleben-Gegner in der betroffenen Region im Wendland fürchten, die neue Endlagersuche diene nur dazu, den Salzstock vor ihrer Haustüre zu legitimieren. Tatsächlich wäre eine Genehmigung von Gorleben ohne eine umfassende Prüfung von Alternativen kaum gerichtsfest. Sie fordern deshalb, Gorleben als Standort auszuschließen.
„Meine tiefe Überzeugung nach 35 Jahren Gorleben ist, dass ein Neubeginn nur mit neuem Vertrauen und umfangreichen Mitbestimmungsrechten für die Bürger möglich ist“, sagt etwa Rebecca Harms, grüne Abgeordnete im Europaparlament, die selbst im Wendland wohnt. „Wenn man das nicht gewährleistet, dann endet auch die nächste Runde bei der Endlagersuche im Konflikt“, fürchtet sie.
Altmaiers Ankündigung hilft auch seinem Parteikollegen, dem niedersächsischem Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). In seinem Bundesland, in dem auch Gorleben liegt, ist am 20. Januar Landtagswahl. Seit Monaten schon fordert McAllister einen Baustopp in Gorleben. Jetzt kann er sich zugutehalten, Berlin zu einem solchen Schritt bewegt zu haben.
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