■ Erklärungslöcher beim Haushaltsloch: Waigel will an neuen Schienen sparen
Berlin (taz) – Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages blieb am Mittwoch abend unklar, wer für das vom Bundesrechnungshof festgestellte Finanzloch von 14 Milliarden Mark beim Bundeseisenbahnvermögen verantwortlich ist. Sowohl Verkehrsminister Matthias Wissmann als auch Bahnchef Heinz Dürr wichen mit schwammigen Formulierungen aus. Veit Steinle, Sprecher des Verkehrsministeriums, erklärte das Minus gestern mit dem „Supertarifabschluß“ der Bahn, dessen niedriges Niveau vom Bundeseisenbahnvermögen auf das übliche Beamtenniveau aufgefüllt werden müsse. Ein solcher Abschluß sei nicht vorausberechenbar gewesen, ebensowenig wie die weitreichende Frühpensionierung von Bahnbeamten, deren Altersgeld ebenfalls vom Bundeseisenbahnvermögen getragen werden müsse.
„Bereits vor der Bahnreform trug der Bund strukturell überhöhte und betriebsfremde Versorgungslasten der Deutschen Bahn“, konstatiert der Rechnungshof und weist damit auf die Ungerechtigkeit beim Bau von Straßen und Schienen hin. Trotzdem ist aus dem Finanzministerium zu hören, daß Theo Waigel die Schieneninvestitionen halbieren will. „Die Forderung, die Bahn müsse aufgrund der verschärften Finanzlage bei ihren Investitionsvorhaben kürzertreten, ist skandalös“, sagte der Bundestagsabgeordnete Ali Schmidt (Bündnisgrüne). aje
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
