piwik no script img

Erklärung der Anwälte von WulffSechs Seiten präsidiale Antworten

Die Anwälte von Bundespräsident Wulff haben die Presseanfragen der vergangenen Tage zusammengefasst und rechtlich bewertet. Ihr Fazit ist wenig überraschend.

Nicht im Widerspruch zum Amt: Die Urlaubsreisen von Christian und Bettina Wulff.

Bild: dpa

BERLIN dpa | Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian Wulff haben dessen Anwälte eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am Donnerstag eine "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz nicht vorliege.

Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es weiter. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst.

Die sechsseitige Erklärung der Anwälte fasst die Antworten auf etwa 450 Medienanfragen zusammen. Dabei geht es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • CM
    Claudia Mederer

    Eine Frage:

    Wer bezahlt eigentlich die Anwälte von Herrn Wulff?

  • M
    mir

    Also legal oder nicht sei erst mal dahingestellt, aber spätestens wenn man gestern das Interview gesehen hat, ist doch eines klar: dieser Präsident (sowie viele vor ihm und jede Menge seiner normalen Kollegen) ist ein abgehobener Schnösel.

    Er sagte es ja selbst (nicht so deutlich, aber eigentlich doch klar): "Leute, ich bin einfach schon so reich gewesen, dass mir ohne weiteres mehr gegeben wird. Zwei Immobilien, zwei Verdiener, keine Schulden... ist doch klar, dass man mir billig Geld leiht. Das sind ganz normale Vorgehensweisen."

    Blanker Hohn!

    Und diese Type will das deutsche Volk repräsentieren. Na super!

  • MW
    Michael Wegener

    Jetzt wird es so richtig spannend!

     

    "Bild" macht Ernst und beabsichtigt, den wortgenauen Inhalt der Mailboxbesprechung von "CW" zu veröffentlichen.

     

    Der BP soll vorab dazu sein Einverständnis signalisieren!

     

    Das Spannende ist nun, wird er dies tatsächlich tun?

     

    Wenn ja, gewänne er bei mir ein Stück weit an Respekt, denn er stünde zu seinem Versprechen, für weitestgehende Transparenz zu sorgen!

     

    Allein, mir fehlt der Glaube!

     

    Der BP wird mitteilen lassen, dass das vertraulich auf eine Mailbox gesprochene Wort nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und insofern eine Publizierung nicht geduldet werden könne!

     

    Das dann noch Spannendere wird sein, wie die "Bild" damit umgehen wird.

     

    Veröffentlichung bei nicht gegebener Autorisierung des BP!!??

     

    Ein Lehrstück des Medienrechts par excellence und ein Lehrbuchfall, den sich die kühnsten Juristen nicht für juristische Examen hätten einfallen lassen können!

     

    Zumindest "Respekt" dafür, Herr Bundespräsident Christian Wulff!!!

  • H
    Hasso

    Wer kennt sie nicht, die "Winkel-Advokaten", die natürlich alles so auslegen, damit ihre Mandanten gut dastehen. Verständlich, aber nicht glaubwürdig.Das Verhalten Wulffs scheint vor dem Gesetz zu bestehen, aber verwerflich bleibt es trotzdem,

  • K
    kotelette

    Zu welchem Ergebnis sollten seine Anwälte sonst kommen?

     

    Der gesamte Vorgang zeigt, mit welcher menschlichen Größe Wulff solchen Dingen entgegenkommt. Unehrlich, verspätet und nur auf Druck der Öffentlichkeit. Brauchen wir eine solche Person als Präsident?

     

    Kredit hin oder her, ich finde den Umgang von Ihm mit der Kritik und sein Krisenmanagement mehr als fragwürdig. Aber was solls, er scheint ja im Amt zu bleiben.

meistkommentiert