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Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe?

Der Senat prüft derzeit die Möglichkeit, die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen zu erhöhen. Wie Bausenator Klemann (CDU) heute in einem Pressebericht sagte, nimmt Berlin pro Jahr über die Abgabe rund 170 Millionen Mark ein. Eine notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus dürfe keine Einnahmeverluste für die Länder bedeuten, warnte er. Das Bundesbauministerium plant, die Sozialmieten ab 1997 oder 1998 auf die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben und die Fehlbelegungsabgabe zu streichen. Wer sich die höhere Miete nicht leisten kann, soll einen Abschlag erhalten.ADN

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